Schreiben Sie am besten noch DIESES GESETZ von uns ab! | Rede vom 18.4.2024 | Ruben Rupp MdL

"Wenn Sie schon dabei sind, von uns zu kopieren, schreiben Sie jedoch auch, dieses Gesetz über die Unterbringung der Asylbewerber bei uns ab!"
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften.
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