IILEGALE EINREISE IN EU: Italien will Schlepperboote stoppen!

Nach der Ankunft tausender Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa verschärft die Regierung in Rom ihr Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, beschloss das Kabinett der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag unter anderem eine deutliche Verlängerung der Höchstdauer der Abschiebehaft von bisher 135 Tage auf 18 Monate. Bereits am Sonntag hatte Meloni die Eröffnung neuer Zentren für ausreisepflichtige Migranten angekündigt.
Die Verlängerung der maximalen Abschiebehaftdauer muss nun noch vom Parlament bestätigt werden, in dem die Regierung Meloni eine Mehrheit in beiden Kammern hat. Die Höchstdauer der Abschiebehaft hatte in Italien bereits von 2011 bis 2014 18 Monate betragen, unter der Mitte-Links-Regierung des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi war sie dann verkürzt worden.
Mit der Maßnahme soll künftig verhindert werden, dass italienische Behörden verpflichtet sind, Ausländer trotz einer Abschiebungsanordnung freizulassen, wenn ihre Verfahren nicht innerhalb der derzeit geltenden Frist von 135 Tagen abgeschlossen wurden.
In Italien wird der größte Teil der illegal eingereisten Migranten nach ihrer Ankunft in Aufnahmezentren untergebracht, die im ganzen Land verteilt sind. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, werden sie auf bisher neun gesonderte Zentren im Land verteilt, die unter anderem in Mailand, Rom und in Bari liegen.
In Italien sind laut Zahlen des Innenministeriums seit Jahresbeginn rund 130.000 Migranten angekommen, das sind bereits jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Zwischen Montag und Mittwoch landeten allein auf der nur 145 Kilometer nördlich von Tunesien gelegenen Insel Lampedusa etwa 8500 Menschen in 199 Booten. Die Zahl übersteigt die Einwohnerzahl der Insel deutlich.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Jahresbeginn mehr als 2000 Migranten beim Versuch ums Leben, Italien oder Malta von Nordafrika aus in Booten zu erreichen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatten am Sonntag die europäischen Länder dazu aufgerufen, einen Teil der in Italien ankommenden Migranten aufzunehmen. Von der Leyen stellte einen Notfallplan vor. Deutschland erwägt, die kürzlich unterbrochene Übernahme von Flüchtlingen aus Italien im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung wieder aufzunehmen.
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