POLITIKERGRILLEN: Ampel am Ende! "Frust, den wir haben, haben die Grünen auch" - Wolfgang Kubicki

POLITIKERGRILLEN: Ampel am Ende! "Frust, den wir haben, haben die Grünen auch" - Wolfgang Kubicki
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist auch nach dem Schulterschluss von SPD, Grünen und seiner Partei bei den Themen innere Sicherheit und Migration in dieser Woche skeptisch, ob die Ampel bis zum regulären Wahltag in einem Jahr durchhält. Kubicki sagte in der neuen Ausgabe des Talk-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“: „Der Frust der Koalitionsparteien untereinander ist massiv. Den Frust, den wir haben, haben die Grünen auch aus anderen Gründen. Und die Sozialdemokraten auch aus anderen Gründen. Aber irgendwann ist auch mental die Leistungsfähigkeit von Politikern erreicht.“
Dann sei es wie in einer Beziehung: „Wenn man feststellt, es geht nicht mehr, dann ist es besser, man löst die Beziehung, als dass man sich ein Jahr lang noch die Augen auskratzt und dann eine ganz schlimme Maßnahme versucht, den anderen in seiner Persönlichkeit zu verletzen.“ Er bekräftigte die Forderung an SPD und Grüne nach einer Wende bei Wirtschaft, vor allem aber bei der Migration: „Wenn wir bis Ende des Jahres den Turnaround nicht schaffen, dann ist es für mich persönlich zu Ende.“ In der FDP-Bundestagsfraktion findet man nach seiner Einschätzung niemanden, „der dem widerspricht“.
Kubicki lobte in dem WELT-TV-Interview das Sicherheitspaket der Ampel als einen ersten wichtigen Schritt. Aber: „Das reicht definitiv nicht aus.“ Dem Reden müssten jetzt „effektive Handlungen folgen, die den Menschen das Vertrauen wieder zurückgeben in die Handlungsfähigkeit des Staates“. Anderenfalls „werden die Ampel-Parteien insgesamt in die Keller gebombt“. Schon jetzt würde die Ampel nur noch von null Prozent der Bevölkerung gewollt: „Das hat es noch nie gegeben.“ Der Staat erfülle „seine grundlegende Verpflichtung“ nicht mehr. Das führe zu der Frage, ob das vielleicht auch am politischen System liege. Kubicki: „Das kriegt die Ampel zu spüren.“
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