Volkskongress in China stimmt zu: Neues „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong

Viel Kritik und eskalierende Proteste: Trotzdem hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.
Einschätzungen dazu von der ARD-China-Korrespondentin Tamara Anthony.
Künftig können chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden.
Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung. Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, drohte mit Konsequenzen. "Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion Chinas und für die Wahrung der nationalen Sicherheit ist die Zentralregierung verantwortlich", sagte er. "Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in die Angelegenheiten Hongkongs tolerieren - und werden in jedem Fall notwendige Gegenmaßnahmen einleiten."
Das geplante "Sicherheitsgesetz" richtet sich gegen Aktivitäten in Hongkong, die als subversiv, separatistisch oder terroristisch eingestuft werden. Das pro-demokratische Lager in Hongkong sieht darin das Ende der politischen Selbstbestimmtheit der früheren britischen Kronkolonie, sagt der pro-demokratische Politiker und Aktivist Kalvin Ho. "Wir wollen Demokratie und Freiheit für Hongkong, so wie es in unserer Verfassung steht. Dort steht, dass die Bürger Hongkongs das allgemeine, direkte Wahlrecht bekommen sollen. Stattdessen sehen wir, wie die Kommunistische Partei Chinas immer drastischer versucht, die Menschen in Hongkong zu unterdrücken. Wir wollen nicht, dass Hongkong zu China wird", sagte Ho vor der Abstimmung.
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