Scharfe Kontroverse über die Migrationspolitik

Im Bundestag ist es am Donnerstag, 13. Oktober 2022, zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Bundesregierung gekommen. Während die CDU/CSU-Fraktion einen „migrationspolitischen Sonderweg“ der Bundesregierung beklagte, verteidigten Vertreter der Koalition die Vorhaben der „Ampel“ in diesem Bereich. Der Debatte lag ein Antrag der Unions-Fraktion zugrunde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „alle Migrationspläne im Koalitionsvertrag aufzugeben, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen Können“. Es sei absehbar, dass die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen „in der Summe zu einer dauerhaften Zunahme von illegaler Migration in den nächsten Jahren führen werden“, heißt es der Vorlage, die zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Inneres und Heimat.
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