Rechtsschutz I Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I 2.Fall, 113 V S.1 VwGO) I RA Kai Renken

[@sosospdpdwnn]

Warum wurde beim Fallbeispiel jetzt nicht die Spruchreife geprüft ?

[@xbigxbig-n5n]

Er sagt das es oft vergessen wird und vergisst es selbst damit du es jetzt nicht mehr vergisst 😂😂😂

[@xbigxbig-n5n]

Bei dem Fallbeispiel wäre doch die Verpflichtungsklage gar nicht statthaft da er ja einen realakt begehrt hat

[@mogli7705]

Nein, das Verkehrszeichen ist ein VA in Form einer Allgemeinverfügung die durch das Aufstellen nach hm Bekanntgegeben wird