ASYLRECHT: Böhme-Neßler fordert striktere Anwendung bestehender Gesetze im Rahmen des Grundgesetzes

ASYLRECHT: Böhme-Neßler fordert striktere Anwendung bestehender Gesetze im Rahmen des Grundgesetzes
Nach dem Messerangriff in Solingen fordert Staatsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler eine strengere Anwendung der bestehenden Asylgesetze. Er betont, dass das Grundgesetz bereits ausreichende Einschränkungen vorsieht, die aktuell nicht konsequent umgesetzt werden. Eine Verschärfung der Asylpolitik sei möglich, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen.
Böhme-Neßler verweist darauf, dass das Grundgesetz zwar ein Existenzminimum garantiert, dies jedoch keine großzügigen Sozialleistungen bedeuten muss. Eine restriktivere Handhabung sei durchaus verfassungskonform. Er kritisiert außerdem die fehlende Rückführung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten wie Bulgarien kommen, und sieht hier das Kernproblem der aktuellen Praxis.
Eine Änderung des Grundgesetzes zur weiteren Verschärfung der Asylpolitik hält der Jurist angesichts der nötigen Mehrheiten für unrealistisch. Stattdessen müsse die Politik die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen.
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