Urteil im Prozess gegen AfD-Politiker Björn Höcke erwartet

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  • Опубликовано: 13 май 2024
  • In Halle hat der vorerst letzte vor dem Landgericht geplante Verhandlungstag im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke begonnen. Zum Ende der Verhandlung am Dienstag wird das Urteil erwartet.
    Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, wissentlich in einer Rede im Mai 2021 eine Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet zu haben. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen. Im Laufe des Prozesses war bereits deutlich geworden, dass wohl maximal mit einer Geldstrafe zu rechnen ist.
    Der Thüringer AfD-Parteichef will am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen antreten. Ein Urteil des Landgerichts wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf seine Kandidatur haben.
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