Bundestag LIVE: Parteien debattieren jetzt über Migration und innere Sicherheit
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- Опубликовано: 17 сен 2024
- Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen vorgestellt hatte. Es geht um eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. Nur für einen Teil der Maßnahmen ist die Zustimmung des Bundesrats zwingend - daher haben SPD, Grüne und FDP zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.
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Diese Scheinheiligkeit nicht aus zu halten. Wenn sie das gemacht hätten,wäre das alles nicht passiert
Die Ampel erzeugt in mir eine Depression 🥴
Sollte es nicht zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen, werde ich auf jeden Fall AfD wählen 2025.
Zu spät 😂
Ich hoffe die Ampel zieht endlich Konsequenzen und geht ab!!!! Machen SIE bitte ihren Platz frei für eine Kompetente Regierung !!!!
Das hätte schon nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt passieren müssen!!
AfD 🙏
😂😂😂 guter witz
Hallo meine Freunde der Sonne
Wie macht Putin Leute zu Moslems ?! 😂
Reichsbürger aks Vergleich zu Mördern, also wirklich
Hallo zu info Sahra Wagenknecht ist meine Mutti
Ach, Islam kommt nicht aus dem Ausland oder was?! So unglaublich die Grünen. Ich bereue, sie jemals gewählt zu haben.
Scholz wird mein handy kontrolliert? Ertunc Töksöz knast.
Es wird was verändert und das ist gut so
Dollar 29, euro 32