Heizungsgesetz: Bundesverfassungsgericht schiebt Riegel vor!
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- Опубликовано: 26 сен 2024
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Hat die Ampel vergessen, beim Verfassungsgericht die Parteimitglieder auszutauschen? So ein Mist aber auch... 😂
Arbeitet eben nicht jeder wie sichs die Rechten zurechtlegen.
President vom BundesVerfassGericht ist StephanHarbarth, CDU, war mit MerkelAbendessen vor wichtigen Urteilen.
Der Eilantrag wurde auch von Abgeordneten der AfD unterstützt! z.B.Marc Bernhard,Dr.Baum u.a.
Und ewig grüßt das Murmeltier.... Die haben sich nur populistisch und für ihr dumpfgläubiges Gefolge, an die Klage drangehängt. Geklagt hat Thomas Heilmann, der das bei diesem Organstreitverfahren nicht verhindern konnte, auch wenn er wollte. Eingereicht, begründet und gewonnen hat er und auch nur er wird im Urteil erwähnt. Aktuell macht sich die AFD gerade ziemlich lächerlich mit dem Versuch, sich das auf ihre Fahne zu schreiben ohne auch nur irgendwie tatsächlich beteiligt zu sein.
Natürlich unterstützen die Faschisten alles was Stimmung macht.
Ach du Scheiße 🙈
Man hat hier vergessen die Richter zum Abendessen einzuladen, oder die haben selbst alte Hütten.
Darum ging es absolut nicht - über das Gesetz wurde ja nicht geurteilt, das kommt schon, nur eben etwas später. Heißt aber nicht einmal, dass es später in Kraft tritt.
@@Dr_Klops Naja, die Ampel hat sich ja schon geäußert. Dann wird das Gesetz eben im September verabschiedet. Es ist völlig egal ob da ein CDUler noch ein bisschen rum liest oder sich ein paar AFDler als Trittbrettfahrer an die Klage gehängt haben. Die Ampel kann das Gesetz ohne die Opposition verabschieden. Und die Ampel weiß ja was drin steht, denn die haben sich ja ziemlich öffentlichkeitswirksam darüber gestritten UND geeinigt. Es ist also eher wahrscheinlich, dass das total verwässerte Gesetz im September verabschiedet wird, als nicht.
Es wird nichts daran ändern dass das Gesetz trotzdem kommt😢😢😢
Ha ha😂
Ich sehe schon, es wird so enden wie bei impfflicht😂
Nein, neiiinnn kein impfflicht keine sorge!
Und wo wahren wir zum Schluss?!
Die haben doch ganz offen gesagt: wir wollen euer Haus und Autos wegnehmen!
Schön, mal wieder was von dir zu Lesen, und Du hast wiedermal recht...😃
@@pema1425Dankeschön
Na ja, der BGH hat ja aschon geurteilt, dass das was unternommen wird nicht ausreicht und wenn es eben so ist, dass Autofahrer und Hausbesitzer es nicht auf die Reihe bekommmen die Schäden welche sie verursachen wieder gutzumachen - wo ist dann der Fehler dabei diese genau dafür als ungeeignet festzustellen?
@@Dr_Klops Dann würde ich an deiner Stelle ab sofort auf weitere Toplettengänge verzichten, denn auch du kannst die Abwasserverschmutzung, die du damit verursachst nicht wieder gut machen...🤣
@@pema1425 Denke ich mir dass du das so siehst - was meinst du aus welchem grund es immer mehr Gesetze geben muss wellche deine Freiheiten einschränken werden? Du verlangst das ja gerade.
Die können mich jetzt sowie mal alle. Neuer Führerschein, neue Heizung..... Neue Regierung!!!
Ob du eine neue Heizung brauchst entscheidest du selbst. Wer hat dir eingeredet, dass es darum geht?
@@Dr_Klops Jetzt bloß nicht Wissen abfragen. Das ist bei solchen Typen nicht wichtig. Mitreden ohne zu wissen worum es geht und das bei völliger Ahnungslosigkeit ist heute angesagt. Wetten der hat, wie viele seiner Kumpels im Geiste, nicht mal verstanden was da eigentlich im "Heizungsgesetz" steht und was genau das für ihn bedeutet?
Ein hoffnungsloser Fall von Optimismus. :)
President vom BundesVerfassGericht ist StephanHarbarth, CDU, war mit MerkelAbendessen vor wichtigsten Urteilen. nur mal als Beispiel wie seriös das Gericht ist
Wie fühlt man sich so, mit so einer Paronoia?
@@herdifreund7715 regierungsTroll mag keine Fakten
@@timnic9242 Das war keine Antwort auf meine Frage. Wie fühlt man sich, wenn man so krank ist?
@@herdifreund7715 wieder ein Beweis dass du ein debilTroll bist. das witzige ist du meinst dass du damit durch kommst
oser es lässt einen noch länger zappeln weil man nix genaues weiß.
Das Gerede ist mir zu viel. Bringt es kurz wer auf den Punkt bitte?
Heizungsgesetz vorerst gestoppt
@@registrierter-benutzer Die Betonung liegt auf vorerst! 🤔
Geklagt wurde darauf dass die Opposition zu wenig Zeit hatte, sich in des Gesetz einzulesen und sich eine Meinung zu bilden. Mit dem Inhalt oder überhaupt dem Heizungsgesetz an sich, hat das schlicht nichts zu tun. Das Einzige was hier gestoppt wurde, ist der Zeitpunkt zu dem entschieden wird.
Die Abgeordneten haben Zeit bekommen den Gesetzesentwurf durchzulesen. Eine Änderung an dem Entwurf gibt es nicht.
@@Dr_Klops Wurde von der Ampel so jetzt auch noch mal bestätigt. Wird dann eben im September so verabschiedet...