EU-ASYLREFORM SORGT FÜR KRITIK: Grünen wollen nachbessern - Auch Union fordert zusätzliche Maßnahmen

EU-ASYLREFORM SORGT FÜR KRITIK: Grünen wollen nachbessern - Auch Union fordert zusätzliche Maßnahmen
Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems sorgen für Empörung und Kritik. Deutsche Grünen-Abgeordnete verurteilten am Freitag das von Spitzenpolitikern ihrer Partei mitgetragene Projekt als unmoralisch und unvereinbar mit europäischen Werten. Ungarn und Polen übten hingegen scharfe Kritik an der geplanten Pflicht zur Solidarität bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa und kündigten Widerstand an.
«Solange es die PiS-Regierung geben wird, werden wir nicht zulassen, dass uns irgendwelche Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wen auch immer auferlegt werden», sagte Polens nationalkonservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki in Warschau. Der ungarische Staatssekretär Bence Retvari sprach von Machtmissbrauch der EU. Brüssel wolle nun «mit Gewalt» Migranten verteilen.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte unterdessen die Pläne. Das bisherige Asylsystem in Europa habe nicht mehr funktioniert, sagte er in Berlin. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sei ein wichtiger Schritt gelungen, nämlich eine «solidarische Lösung» in dieser Frage hinzukriegen.
Das gelte für die Anrainerstaaten des Mittelmeeres, die mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert seien und damit nicht allein gelassen werden wollten. Andererseits wolle man auch nicht akzeptieren, dass unregistrierte Flüchtlinge durch Europa reisen. Hier müsse es wieder ordentliche Verfahren geben. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die EU habe gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, sagte sie der «Rheinischen Post» (Samstag).
FDP-Chef Christian Lindner nannte den Kompromiss einen «kaum zu überschätzenden Erfolg». «Es wird ein großer Schritt hin zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen getan», sagte er dem «Münchner Merkur» (Samstag). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, Faeser sei es gelungen, im Europäischen Rat eine Einigung auf humanitärer und rechtsstaatlicher Grundlage zu erreichen, «nachdem wir über viele Jahre erkennen mussten, wie die Haltungen in der Europäischen Union zu den Asylverfahren auseinanderliefen».
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