38C3 - Das IFG ist tot - Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen

Die Versprechungen waren groß: Blühende Transparenz-Landschaften, Mitbestimmung, Korruptionsprävention, De-mo-kra-tie!
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte den deutschen Staat besser machen. Nach Jahren schlechter Verwaltungspraxis, schlechter Gerichtsurteile und schlechter Politik ist es in wichtigen Teilen aber nutzlos geworden. Das zeigt sich vor allem, wenn man sich Szenarien einer antidemokratischen Regierungsübernahme vorstellt - die Transparenz wäre als erstes hinüber, der Boden dafür ist schon bereit.
Was tun?
Wenn das IFG tot ist, sollten wir dafür kämpfen, es wiederzubeleben - vielleicht als Untote? Zahlreiche Skandale, die FragDenStaat in diesem Jahr aufgedeckt hat, zeigen, wohin der Weg gehen sollte:
Wir brauchen mehr Leaks & illegal instructions für Beamte
Es ist Zeit, Verwaltungen zu infiltrieren
Mit dem Best of Informationsfreiheit, FragDenStaat, Gefangenenbefreiung und Machtübernahmen.
Arne Semsrott
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