Bundestag stimmt Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen zu

Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP und - mit einzelnen Ausnahmen - Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2024, das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, dessen Kern erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Ausdehnung des Ausreisegewahrsams sind. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen das zuvor im Innenausschuss noch in Teilen geändert Gesetz.
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