DAVA IN DEUTSCHLAND: Gefahr durch AKP-Ableger? Das steckt hinter der Partei von Erdogan

DAVA IN DEUTSCHLAND: Gefahr durch AKP-Ableger? Das steckt hinter der Partei von Erdogan
Pläne zur Gründung einer Partei für Deutsch-Türken sind in CDU und FDP auf Kritik gestoßen. "Ich sehe das mit allergrößter Skepsis", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. "Es zeigt sich ein stückweit, dass gerade die Änderung des Staatsbürgerschaftsrecht ein kategorialer Fehler war", fügte er mit Blick auf die ausgeweitete Doppelstaatlichkeit hinzu. "Dies wird ein weiteres Einfallstor auch für ausländische Einflussnahme auf die deutsche Politik."
Hintergrund ist ein Bericht der "Bild am Sonntag" über Pläne zur Gründung einer "türkisch-islamistischen Partei" mit der Bezeichnung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). Die Initiatoren sollen enge Kontakte zu der Erdogan-Partei AKP in der Türkei haben.
"Wir müssen auch da als Rechtsstaat ganz genau hinschauen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Sendern RTL/ntv. Politischer Wettbewerb sei gut, aber wenn es um Parteien gehe, die Verfassung oder Grundrechte infrage stellen könnte, müsse man das hinterfragen, betonte der FDP-Politiker.
Die immer stärkere Ausdifferenzierung des Parteienspektrums mache eine Mehrheitsbildung zudem nicht leichter, sagte der CDU-Politiker Frei. Er fügte aber hinzu, dass nicht absehbar sei, ob eine solche Partei überhaupt Erfolg haben würde. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Montag gesagt, dass man zunächst abwarten solle, "ob diese Partei in irgendeiner Form hier Relevanz bekommt".
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