ESKALATION IN SCHWEDT: Habeck gegen wütende Demonstranten - trotz Staatshilfe für Raffinerie

ESKALATION IN SCHWEDT: Habeck gegen wütende Demonstranten - trotz Staatshilfe für Raffinerie
Tausende Menschen demonstrieren auf einer Kundgebung für den Erhalt der Raffinerie Schwedt. Der Bundeswirtschaftsminister sagt zu, bei einem Öl-Lieferstopp einzuspringen. Doch die Sorgen bleiben.
Der zweite Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schwedt bei einer Kundgebung für den Erhalt der Raffinerie PCK hat die Sorgen in der Stadt nach Ansicht der Gewerkschaft nicht zerstreut. «Die Stimmung ist sehr angespannt. Die Menschen verstehen diese politische Entscheidung der Bundesregierung nicht», sagte IGBCE-Bezirksleiter Rolf Erler der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er erneuerte die Forderung nach konkreten schriftlichen Antworten für einen Erhalt des Standortes.
Alle wüssten, «wenn hier die Arbeitsplätze verloren gehen, dass dann auch die gesamte Stadt hier Schwierigkeiten kriegt», sagte Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) nach der Demonstration am Mittwochabend in der rbb-Sendung «brandenburg aktuell».
Von Habeck hatten PCK-Beschäftigte und Einwohner bei der Kundgebung am Mittwochabend erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. Die Stimmung war aufgeheizt, für Habeck gab es Buh-Rufe und Pfiffe. Der Grünen-Politiker versprach, die Bundesregierung werde im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie finanziell einspringen. «Diese Zusage ist gegeben», sagte er.
Gewerkschafter Erler wies daraufhin, dass bei der Suche nach alternativen Wegen für die Belieferung mit Rohöl noch immer die Wirtschaftlichkeit des Werkes infrage gestellt sei. In einem gemeinsamen Positionspapier von Gewerkschaft und PCK-Betriebsrat heißt es dazu: «Aktuell fehlt uns die Fantasie, wie ohne die Rohölzufuhr über die Druschba-Pipeline unsere Raffinerie weiterhin wirtschaftlich gut betrieben werden kann.»
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