TAURUS IM BUNDESTAG: Deutsche Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Das sagen Bundeswehrexperten!

TAURUS IM BUNDESTAG: Deutsche Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Das sagen Bundeswehrexperten!
Mehrfach hat die Union den Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus abstimmen lassen. Aber das Votum am Donnerstag dürfte für längere Zeit das letzte gewesen sein: Nicht, weil der Oppositionsantrag wie erwartet mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde - sondern weil Taurus auch für die Union kein politisches Gewinnerthema mehr ist. Zum einen hatten Umfragen von ARD und ZDF Ende vergangener Woche ergeben, dass eine klare Mehrheit der Deutschen gegen eine Lieferung ergeben. Zum anderen muss die Union nun selbst um ihre Einheit bei dem Thema ringen: In der Abstimmung am Donnerstag gab es erstmals sechs Abweichler.
UNION - VOM JÄGER ZUM GEJAGTEN?
Tatsächlich haben die lautstarken Äußerungen der Unions-Außenpolitiker und von CDU-Chef Friedrich Merz verdeckt, dass es auch in der Union eine Debatte gibt, ob die Lieferung der Marschflugkörper nun richtig ist oder nicht. Bedenken kommen vor allem aus Ostdeutschland, wo die Stimmung eine ganz andere ist als im Westen. Und langsam rücken die Landtagswahlen in Ostdeutschland näher. Die Nervosität der Wahlkämpfer wächst, bei den militär-kritischen Ostdeutschen hier ein Verliererthema zu besetzen. Denn sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) machen klar Stimmung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine insgesamt. Eine klare Mehrheit findet die Position von Kanzler Olaf Scholz richtig, der im Bundestag seine Position als "Besonnenheit" bezeichnete und der Union ihrerseits vorwarf, sie spiele mit den Ängsten der Bevölkerung.
Das weist Merz zwar als unglaubwürdig zurück und betont, dass man sich gerade in der Frage Ukraine-Unterstützung nicht nach Umfragen richten dürfe. Deshalb vertritt er auch bei Auftritten in Ostdeutschland die Forderung nach einer größeren Waffenhilfe für das von Russland überfallene Land. Aber das Thema Taurus soll nun etwas defensiver adressiert werden. Sonst, so die Angst, wird aus dem Jäger noch ein Gejagter.
SCHOLZ PROFITIERT NICHT
Allerdings gibt es insgesamt wenige Gewinner bei der Taurus-Debatte - die in anderen Ländern übrigens gar nicht geführt wird, obwohl sich auch die USA als mit Abstand größter Waffenlieferant bisher weigern, solche Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometer zu liefern.
AFD SETZT AUF DAS THEMA
Am einfachsten ist es in der Ampel noch für die Grünen - der einzigen Partei, deren Anhänger laut Umfragen für eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine sind. Aber auch sie haben das Problem, dass sie permanent zwischen nötiger Koalitions-Disziplin und eigener Überzeugung hin und her gerissen sind.
In der FDP ist es vor allem Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die das Thema mit ihrer Kanzlerkritik zur eigenen Profilierung nutzt - immer mit Blick auf die Europawahl, vor der sie als Spitzenkandidatin der FDP Aufmerksamkeit braucht. "Nur erweckt der Umstand, dass Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki mit der Union stimmen nicht den Eindruck einer besonders starken FDP-Fraktionsführung", stichelt ein SPD-Abgeordneter.
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Wirklich wohl fühlen sich in der Debatte nur das BSW und die AfD.
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