Keine SBV, kein BEM! | BEM-Schule Folge #2 | Betriebsrat Video
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- Опубликовано: 23 июл 2024
- Keine SBV, kein BEM! - Warum die SBV ein unterschätzter Player ist! Das BEM-Gespräch scheitert häufig daran, dass die SBV nicht dabei ist. Rechtsanwalt Niklas Pastille erklärt, warum es unbedingt sinnvoll ist, dass die SBV beim BEM anwesend ist.
Es gibt viele Leistungen, die nicht schwerbehinderte Menschen im Krankheitsfall gar nicht beanspruchen dürfen, die SBV hingegen schon. Welche Leistungen das sind, erklärt Niklas Pastille ebenfalls in diesem Video
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#betrieblicheseingliederungsmanagement
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Sehr geehrter Herr Pastille!
Ihre Beiträge sind toll!
Vor allem immer mit einer Prise Humor gewürzt!
Ich habe eine Frage (50 % GdB, kfm. Tätigkeit):
Es gibt ja die von Ihnen erwähnte Assitenz.
Diese kann.doch darin bestehen, dass man eine Stunde Pause zusätzlich am Tag hat - bezahlt über das Integrationsamt.
- führt das zu finanziellen Einbußen auf meiner Seite?
- wenn diese Regelung angewandt wird, bin ich dann automatisch ein "Low Performer" und laufe Gefahr, eher gekündigt zu werden?
Vielleicht haben Sie Zeit, mir zu antworten?
MfG
Interessante Fragen...! Inwieweit Ihnen finanzielle Einbußen drohen, ist eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber Ihnen das arbeitsvertraglich vorgesehene Entgelt; nur durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung kann hiervon abgewichen werden. Deshalb: Augen auf bei Vertragsänderungen, auch im BEM (Frage 1). Setzt die Inanspruchnahme einer Leistung (etwa der Beschäftigungssicherungszuschuss) voraus, dass der betroffene schwerbehinderte Beschäftigte ein 'Low Performer' ist, so bindet diese Feststellung rechtlich nicht zugleich das Arbeitsgericht, das etwa über die Rechtfertigung einer Kündigung wegen angeblicher Schlechtleistung zu entscheiden hat (Frage 2). Freundliche Grüße aus Berlin Niklas Pastille, LL.M. Rechtsanwalt und Mediator
Was, wenn die/der SBV gleich BR ist und auch eher ArbeitGEBER-zugewandt ist ?
Lieber Teilnehmer Gringomania,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Arbeitgeber steht in der Pflicht, Ihnen das BEM anzubieten und es
gemeinsam mit Ihnen durchzuführen, wenn Sie seine Einladung angenommen
haben.
Unterbleibt die Durchführung des BEM kann sich der Arbeitgeber Ihnen
gegenüber zu einem schadensersatzpflichtig machen.
Zum anderen wäre bei unterlassenem BEM eine spätere krankheitsbedingte
Kündigung kaum zur rechtfertigen. Der Arbeitgeber müsste vortragen, dass
das BEM in Ihrem Fall objektiv nutzlos gewesen wäre, nur dann könnte er
wirksam kündigen. Nur höchst ausnahmsweise wird ihm das gelingen.
Sie können nun also frei entscheiden, ob Sie den Arbeitgeber unter
Fristsetzung zur Durchführung des BEM auffordern oder den Dingen ihren Lauf
lassen wollen.
Versuchen Sie, wenn Sie der SBV bzw. dem Betriebsrat nicht vertrauen, eine
Vertrauensperson mit ins BEM zu nehmen, falls Sie schwerbehindert sind,
muss auf Ihren Wunsch auch das Integrationsamt beteiligt werden.
Und lesen Sie kurz vor dem BEM vielleicht noch einmal den wichtigen § 167
Abs. 2 SGB IX, in dem die Pflichten des Arbeitgebers aufgeführt sind und
die Freiwilligkeit des Verfahrens betont wird.
Ich drücke Ihnen die Daumen.
Freundliche Grüße
Niklas Pastille, LL.M.
Rechtsanwalt
@@BetriebsratVideoentschuldigen, das hat aber nicht die Frage des Fragesteller beantwortet. Ich habe das gleiche Problem
Hab eine Frage dazu. Es gibt eine SBV im GBR, aber leider nicht in unserem Betrieb mit BR. Hat hier der BRV trotzdem den Anspruch auf diese Spezialseminare, um schnell vor Ort selbst agieren und handeln zu können
Ja, mindestens (!) ein Betriebsratsmitglied, z.B. der oder die Vorsitzende genießt ebenso wie die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb einen solchen Fortbildungsanspruch, sobald vom Gremium ein entsprechender Entsendebeschluss gefasst worden ist. In der Sache erforderlich, aber auch ausreichend ist hierfür, dass es einen betrieblichen Anlass für diese Spezialschulung gibt, dass also also ein oder mehrere BEM-Verfahren bevorstehen. Habe ich helfen können? Freundliche Grüße aus Berlin Niklas Pastille, LL.M. Rechtsanwalt und Mediator
Guten tag! Wie kann man eine sbv in einem betrieb überhaupt gründen ! Wieviele schwerstbehinderte muss ein betrieb haben um um eine sbv gründen zu können! Bei uns im betrieb (ca. 150 beschäftigte) gibt es keine sbv! Wie ist die Lage denn dann beim bem?
Danke für Ihre Frage. Es braucht nur 5 (!) schwerbehinderte Menschen im Betrieb. Dann kann eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden. Das ist ganz einfach. Freundliche Grüße Niklas Pastille, LL.M. Rechtsanwalt und Mediator
Was, wenn man der BEM-Einladung zugesagt hat (eine Bestätigung bekommen hat) und man nach 6 Monaten noch keinen Termin bekommen hat?
Super ... 😅
Bei uns in der Behörde braucht man keinen vom PR dabei haben. Die sind alle Zöglinge der Leitung. Besser nicht.
Das tut mir leid zu hören! Da hilft nur: Selbst kandidieren! Ich drücke die Daumen! Freundliche Grüße aus Berlin Niklas Pastille, LL.M. Rechtsanwalt und Mediator
@@BetriebsratVideo das wird noch besser. Fotos wurden von den Kandidaten vor zwei Wochen gemacht. Ich habe mich auch dafür gemeldet wurde aber ignoriert!! Ob das zulässig ist…
Kann er Chef von SBV Wiedereingliederung. Machen
Selbstverständlich, auch die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb kann in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer eine stufenweise Wiedereingliederung durchlaufen. Niklas Pastille, LL.M. Rechtsanwalt und Mediator