Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: Deutlich mehr in Sicherheit des Landes investieren

Der Deutsche Bundestag hat aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine am Sonntag, 27. Februar 2022, in einer Sondersitzung erklärt, dass die „Bundesrepublik Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“ steht. Im Anschluss einer Aussprache an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen Lage stimmten die Abgeordneten über eine Reihe von Vorlagen ab, in denen die Fraktionen unter anderem den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilten. Keine Mehrheiten fanden die Entschließungsanträge von AfD und Linken, beschlossen wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU, die Fraktionen von Linken und AfD votierten dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
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