Der Rechtsstaat: Was man sagen darf
HTML-код
- Опубликовано: 28 сен 2024
- Source:
www.spreaker.c...
Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.
![State of Play | September 24, 2024 [ENGLISH]](http://i.ytimg.com/vi/fVs0suPHAX8/mqdefault.jpg)
Schön mal wieder was von Dirk Sattelmayer zu hören
Welcher Rechtsstaat?
Die Meinungsfreiheit wird zunächst dadurch eingeschränkt, daß bestimmte Kommentare gelöscht werden und anschließend die Kommentatoren am weiteren kommentieren gehindert werden
Auch in Gerichtsakten z B eines Verfahrens wg angeblichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis findet sich 1 Seite , wo extra der Vermerk Reichsbürger durch 1 OSTA festgehalten wird .Zu welchem Zweck ? -!!!
Schade, dass das 'System Strack-Zimmermann' für außenstehende Laien etwas schwer verständlich dargestellt ist. Das wäre etwas ausführlicher dargestellt interessant gewesen.
Schreibt die Dame die vielen Anzeigen wenigstens auf eigene Kosten oder passiert das mit Steuerzahlergeld?
rechtsstaat wurde undemokratischer linksstaat 🤑😝
Wir alle hätten ein Recht auf Schmerzensgeld, weil wir diese Politiker ertragen müssen.
Diese Frage stelle ich mir auch schon lange - leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat?
Ohne Kontrafunk geht es nicht mehr.
Warum noch? Wann gab es denn einen Staat? Die 1871‘er Verfassung weist eine ganze Anzahl von Staaten aus. Die wurden in der Weimarer Verfassung zu Ländern umdekoriert ohne sie einzeln zu benennen. Der Adolf hat dann die Kolonieangehörigkeit zu Deutschland erklärt. 1990 ist dann zudem das Grundgesetz in A23 geändert worden und der Geltungsbereich ist entfallen!
Vor Gericht & auf hoher See, bist du in Gottes Hand! Leider kommt es immer auf den Richter an.
Was sich am 29. Juni in Essen abspielen wird, mit dem CDU Oberbürger an der Spitze der Demo, darauf bin ich wirklich gespannt...
Die werden Essen zerlegen.
@@Gutave😂
@@Gutave😂😂😂
👍👍👍
Sehr informative Sendung!
Guten Morgen
Vielen Dank, für ihren Arbeit.
Gibt es „gewerbsmäßige Justizbelästigung“?
Es steigert das BIP.
Ich finde das ist eine der interessantesten Sendung überhaupt. Ich verpasse keine einzige !!!!
👍
Ne, ich habe fertig mit der Juristerei 😕