Leute ihr müsst keinerlei Angaben außerhalb machen außer zu eurer eigenen Person! Diese Polizist ist definitiv nicht der schlauste. Der Platzverweis muss begründet sein und ein "Ich glaube ihnen nicht das sie zu ihrem Freund fahren und deswegen darfst du nicht passieren" wo lebt der denn ? 😂
Die Art des Platzverweises für zwei Städte (Jena und Weimar) mit Androhung einer Gewahrsamnahme bei nicht Befolgung muss rechtlich schon stark begründet werden. Es gibt Möglichkeiten sogenannte Gefährder bereits vorher aus dem Rennen zu ziehen. Hierfür müsste der Autofahrer bereits polizeilich bekannt sein, um dies durch setzen zu können. Allerdings sehe ich hier in der Videoaufzeichnung nicht, dass die Kontrolle und der Platzverweis vollständig rechtmäßig gewesen sind. 1) Der Autofahrer wurde auf Grund einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten (ist erst einmal legitim) 2) Der Autofahrer musste vom Grund der Maßnahme unterrichtet werden. Der 1. Grund war die Verkehrskontrolle. Der Platzverweis erfolgte mit Hinweis auf 2 große Veranstaltungen in Jena und Weimar, welche nicht näher diffiniert wurden. Es erfolgte keine Nennung, dass hier eine Gefahr von ausgeht oder dergleichen. Der Platzverweis erfolgte nur auf Grund der Tatsache, dass der Autofahrer nicht genauer deffiniert hat, außer dass er zu einem Freund fährt. Er ist aber auch nicht verpflichtet, mehr Angaben zu machen. 3) Der Platzverweis kann nur erfolgen, wenn Straftaten zu erwarten sind, in dem Fall von dem Autofahrer. Also muss dieser zumindest polizelich bekannt sein und bereits Straftaten in Zusammenhang mit den Veranstaltungen verübt haben. Weder auf die Veranstaltungen, noch auf die Gefährdungen, oder bereits mögliche im Vorfeld durch den Autofahrer begangene Straftaten wurde hierbei eingegangen. Einzig die Anweisung des Polizeiführers wurde hier genannt. Von meiner Ausbildung her, ist die hier gezeigte polizeiliche Maßnahme sehr schwammig und wenig haltbar. Ich hab in recht kurzer Form zusammen gefasst, warum ich dieser Auffassung bin. § 36 - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. § 9 PAG - Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (1) Die Polizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten. § 12 PAG - Allgemeine Befugnisse (1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 13 bis 44 die Befugnisse der Polizei besonders regeln. (2) Eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 kann die Polizei insbesondere dann treffen, wenn sie notwendig ist, um 1. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten oder zu unterbinden, 2. durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen oder 3. Gefahren abzuwehren oder Zustände zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person oder die Sachen oder Tiere, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen. Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen. Ordnungswidrigkeiten im Sinne dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen. § 13 PAG - Befragung, Auskunftspflicht (1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden. (2) Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen. § 14 PAG - Identitätsfeststellung (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) oder § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern, § 18 PAG - Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot (1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. (3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist das Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.[...] Absatz 1 und die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.
erste Sahne, Danke, ich wollte gerade sagen das wird doch durch unsere Gesetze ordentlich geregelt. Des weiteren hätte ich gar nichts gesagt, weil das ist meine privat Sache, dann hätte ich mir Namen und Dienstnr. geben lassen und eine Beschwerde geschrieben. Aber in den Corona Zeiten wurde ja jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgehoben.....armes Deutschland
Richtig aber das Ergebnis wäre bei den Corona Affen das selbe gewesen. Da macht es auch kein Sinn zu Diskutieren ich bin damals einfach denn nächsten Feldweg gefahren der dran vorbei geführt hat.
Junge Junge. Es gibt so viele wichtigere Dinge mit denen die sich beschäftigen könnten, aber die suchen sich einen erwachsenen Mann der ein vernünftigen Eindruck macht und schicken ihn nach Hause. Wow die Welt wieder mal gerettet und zu einem sichereren Ort gemacht. Ohne Worte.
Da fliegt mir der Hut weg, Wenn der Kumpel schwerbehindert ist wie z. B ich, dann muss nicht jeder wissen das es Leute gibt die Hilfe brauchen um einzukaufen wegen Quarantäne oder aufs Klo zu gehen oder so, nur als Beispiel. Was geht das die Polizei an. Unfassbar
wenn der kumpel schwerbehindert ist und hilfe brauch hat er entweder pfleger der sich kuemmert , familie oder lebt in pflegeheim.. da brauch es keinen kumpel aus stadt xyz der in pflegt und von sonstwoher kommt und komisch auch an nem tag wo da irgend ne verbotene massenversammlung in der stadt is das is doch alles haarsträubend.. der wird schon zu dem treffen wollen jede wette.
Hier handelt es sich (vorweg gesagt) nicht um einen Platzverweis, da sich dieser auf ein kleineres Gebiet wie z.B. einen Marktplatz, oder eine Tiefgarage, etc. handeln müsste. Hier spricht die Polizei ein Aufenthaltsverbot aus, welches sich auf ein oder mehrere Orte oder Stadtteile bezieht. Hierzu der Gesetzestext: (2) 1Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot). 2Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. 3Es darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. 4Ein sich anschließendes Aufenthaltsverbot ist nur aufgrund einer neuen Gefahrenprognose zulässig. Wie man bereits im ersten Satz lesen kann, kann die Polizei diese Amtsmacht nur ausüben, wenn TATSACHEN die Annahme rechtfertigen, das eine Straftat begangen wird oder der Beschuldigte bei einer Straftat mitwirken wird. Dies ist ein SEHR enger Ermessungsraum für die Beamten, da sie sich bei der Begründung, die übrigens schriftlich erfolgen muss, auf TATSACHEN, also BEWEISE, berufen müssen. Alleine die Begründung, dass der Fahrer kein genaues Ziel angeben konnte / wollte, reicht da nicht aus, da ein zielloses Umherfahren ja noch keine Straftat begründet. Ein Aufenthaltsverbot zu verhängen. dies nicht schriftlich zu Begründen und OHNE akuten Verdacht auf eine bevorstehende Straftat ist ein verst0ß gegen das Grundgesetz. Und da man bei der Polizei geschult und stetig fortgebildet wird ist es sogar ein vorsätzlicher Verstoß. Hierzu mal zwei Urteile und die definition von Willkür: 'Willkür … wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern "[...] unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.' - BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2009, Az. 1 BvR 735/09 'Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist'. - BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88 Im Zusammenhang mit dem Willkürverbot ist natürlich das grundlegende Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 I GG des Grundgesetzes ebenfalls von ausschlaggebender Bedeutung. Hier ist definiert, dass es keine Einzelfallentscheidungen geben kann. Jeder Bürger hat Anspruch auf dieselbe Behandlung vor dem Gesetz. Das schließt die Anwendung von Willkür grundsätzlich aus, will meinen, der Fall hat nicht in anderer Art behandelt zu werden als die ihm vorangegangenen. Besonders zu den letzten beiden Sätzen muss man sich einfach mal vor Augen führen, dass im Video die meisten durchfahren durften, der Eine jedoch niucht!
@@dermaster3874 Ach du kleiner Helfer Dir brennt doch die Luft unterm Ponny. Was da am 1.Mai vollführt wurde,war keine Allgemeine Verkehrskontrolle,sonder Polizeischikane,um damals zu verhindern,in Weimar vor dem Gericht weiße Rosen für einen Richter nieder zu legen,der ein Urteil für Kinder gesprochen hat.Naja,soviel zur Kinderfreundlichkeit,im besten Deutschland in dem wir leben.Im besten Deutschland aller Zeiten,sollen anders denkende Menschen mundtot,diskriminiert und schikaniert werden.Hatten wir schon mal 40 Jahre lang in meiner damaligen Heimat DDR.Wie man ja gesehen hat,ist es damals nicht gelungen und wird auch heute nicht gelingen.So nun wünsche ich dir weiterhin ein schönes und gutes Leben,im besten Deutschland aller Zeiten. Jetzt kannst du mir eine Hass mail schreiben. Das kann ich ab und da stehe ich drüber.
"Sie machen mir jetzt nicht den Eindruck, dass Sie zu Ihrem Freund wollen." Ich erteile Ihnen deshalb einen Platzverweis für.. bis... Bin ich in Deutschland 2021? Wg möglicher Sympathiebekennung für einen Anwalt? Wg Angst, wg... was???
Natürlich hast du recht, sehe ich genauso, aber ihr müsst wissen, und das wissen die wenigsten, es sind keine Beamte. Es sind Angestellte einer Firma, und seit wann dürfen Angestellte einer Firma, hoheitsrechtliche Maßnahmen treffen. Das wäre genau so, wie wenn ein Angestellter der Firma Mercedes, anordnen würde, sie dürfen ihren Freund nicht mehr besuchen und wo gehen Sie hin und all dieser ganze Schwachsinn.
vielleicht wäre da wohl eine Adresse aus dem Telefonbuch, auf dem Land ganz nützlich. auch das man die Lebensgefährtin besucht, so dass man durch Weimar fahren muss um nicht 100 km Umweg zu fahren.
Ich habe es an Dr. Heinrich Fiechtner, Thorsten Schulte wie auch an die Atlas-Initiative (Dr. Markus Krall) weitergeben. Zwecks Kenntnisnahme! Und Deinen RUclips-Kanal abonniert.
@zebre182 Nach meinem Wissensstand darf jeder Bürger sich überall in Deutschland aufhalten, sowie sich alle Deutschen frei Versammeln dürfen. Der Polizist kündigte diese Kontrolle als „allgemeine Verkehrskontrolle“ an, was nach § 36 Abs. 5 StVO rechtens ist. So eine Verkehrskontrolle dient dazu, Verletzungen der Verkehrssicherheit vorzubeugen. Dabei darf der zu kontrollierende Fahrer nichts sagen müssen, was ihn selbst belasten könnte. Ebenso hat es einen Beamten/Polizisten den Namen und die Adresse einer dritten Person nicht zu interessieren, da dies zu erfragen nicht Bestandteil einer standardmäßigen allgemeinen Verkehrskontrolle ist. Der Fahrer muss diese Fragen nicht beantworten. Deswegen einen Platzverweis für zwei Städte zu erhalten, halte ich für unrechtmäßig.
Die ordnungsämter die sind noch schlimmer ,mittlerweile haben die ja einen kompletten militäruniform an , sehen aus wie die Polizei und behandeln die Bürger wie Bauern
ich hätte einfach von meinem Recht Gebrauch gemacht und bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zwar mit gespielt, aber keine Angaben gemacht wohin ich will oder woher ich komme... dennoch spielt der Ton die Musik. Und hier frage ich mich echt, warum die Polizei ohne ledigliche Grundlage einen Platzverweis ausstellt. Ich kann nur sagen dass mein Fahrzeug beinahe abgeschleppt wurde, da die Polizei etwas angezweilfelt hat, aber die 58 Seiten Gutachten dafür zu Faul waren dies durchzulesen. Ich kann nur jedem hier empfehlen : macht euch Schlau über euer Recht bei einer Allgemeinen Verkehrskontrolle.
Absolute top Polizeiarbeit 😂 wie heißt ihr Freund, wo wohnt der, welche Blutgruppe, hatte der heute schon Stuhl gehabt... Am besten Platzverweis für Deutschland geben oder was
Das ganze erinnert mich an 1933 - 1945 und bekommt nun einen noch bitteren Beigeschmack wenn ich diese Angestellten sehe welche nach einen Beamtenstatus Gesetz besoldet werden. Ohne gesetzliche Grundlage kein Handeln. Lernt eigentlich jeder staatliche Polizist?
Das sieht mir nach einer Fahndung aus. Der Grund der Nachfrage wohin genau wird dem begründet sein, um zu sehen ob man lügt, oder die Wahrheit sagt wo man hin will.
Hier sind mal wieder jede Menge Hobbyjuristen unterwegs. Also 1. die gesetzliche Grundlage hat der Polizist genannt, die allgemeine Verkehrskontrolle § 36 Abs. 5 StVO , bei der dürfen Fahrzeuge und Fahrer kontrolliert werden. Der Polizist hat im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle nicht das Recht Auskunft über Start und Ziel der Fahrt zu bekommen. Der Platzverweis ist „zur Gefahrenabwehr“, „Abwehr einer Gefahr“ wie auch immer die aussieht allerdings rechtens.
Am besten gar nix sagen, ist einfach nur frech... Standard-Satz Ich mache nur Angaben zu meiner eigener Person. Alles andere geht den Kollegen nichts an.
Klar oragnisierte Polizeiarbeit. Es ist eine allgemeine Verkehrskontrolle mit dem Verdacht der Teilnahme an einer illegalen und rechtswidrigen Versammlung. Deswegen hat die Polizei den meisten Fahrzeugführern mit ortsfremden Nummernschildern einen Platzverweis für Weimar und Jena ausgesprochen, damit diese nicht an den Versammlungen teilnehmen. Dies ist durchaus gerechtfertig. Einen Besuch deines "Freundes aus Ehringsdorf" hättest du auch auf einen anderen Tag verschieben können ;)
Laut DDR Strafgesetzbuch der DDR haben diese BRvD Handlanger kein Recht DDR Staatsbuerger etwas vorzuschreiben Paragraph 90 DDR Strafgesetzbuch gültig und aktiv.
Juhu, wir sind im Polizeistaat. Derartige Kontrollen kenne ich noch nicht einmal aus der DDR. Auf Grund welcher Grundlage erfolgte diese Sperre? Kann mir das ab sofort immer irgendwo passieren, dass ich irgendwo nicht hinfahren oder nicht rausfahren darf?
Völlig legal, allgemeine Verkehrskontrolle, ausweisen, Dreieck und Kasten zeigen, weiterfahren. Mit solchem Gelaber ziehst Du nur Verdacht auf Dich. Wenn schon denn schon, keine Aussagen machen.
das lustigste wär er hätte motor aufheulen lassen und wär mit quitschenden reifen losgefahren und einfach weitergefahrn das wär ma popcorn kino gewesen ^^
@@bandit229 naja kleinigkeit ist das nicht die begehen straftaten die dürfen das garnicht Laut Allierten GEsetz darf die Polizei Garnicht laut denn Shaef gesetzen das sind nur angestellte der Constellis AG also keine >Kleinigkeit weiß nur kein er weil sich alle runter buttern lassen und das is die BRD nicht mal gibt sowieso nicht
@@bandit229 am 1. Mai war doch in Weimar das Niederlegen der Weißen Rose am Gericht wo man dann am schluss auch noch Sparziergänger eingekesselt hat und wohl auch dem einen oder anderen einen Platzverweis erteilte.
Obwohl sie hier wohl den Richtigen erwischt haben, die Maßnahme an sich war trotzdem sehr fragwürdig. Völlig neutral betrachtet, dass man private Informationen Dritter nicht an Polizisten weitergeben will, kann keine Begründung für einen Platzverweis sein.
@@stahlschorsch Ja, da stimme ich dir zu. Ich vermute, aber dass die eher auf die Reaktionen achten und es Ihnen nicht wirklich um die Daten geht. Und wenn jemand widersprüchliche Antworten gibt und auch leicht konfrontativ wirkt, kann ich ein wenig das Handeln nachvollziehen. Jedoch finde ich auch das es für ein Platzverweis ein bisschen zu wenig war. Wir kennen aber auch nicht die genauen Umstände. Vielleicht hat er schon an mehreren Zufahrtstraßen versucht reinzukommen und war somit schon bekannt. Deswegen finde ich es immer ein wenig schwierig es neutral zu betrachten, wenn man nicht alles weiß.
@@reBlink Auf mich wirkt es so, als wären die Beamten hier pauschal nach der Devise vorgegangen "wer von auswärts kommt und keinen triftigen Grund nennt, kommt nicht rein." Das ist aber eigentlich der falsche Weg. Für einen Platzverweis mit dem Hintergrund, Gefahren abzuwenden, muss von der betreffenden Person auch eine direkte Gefahr ausgehen, so hat zumindest mal ein sächsisches Gericht geurteilt. Dass er es schon an anderen Stellen versucht hat oder der Polizei anderweitig schon bekannt war, kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dafür hätte der Beamte ja eine Personenabfrage machen müssen
Warum hast nicht gesagt: ok gut, ich fahr nachhause… und wärst entweder über die Pappelalee und Plattenweg oder über den Landschaftspark-tröbsdorf gefahren? 😀 steht nicht mal ne sperrscheibe 😌
Unsere Polizei soll sich mal um sinnvolleres kümmern und nicht um Unschuldige Leute, die ihnen nichts getan haben. Da denke ich mal, haben sie genug zu tun. Meine Meinung ist einfach, dass die Polizei sich bei solchen Kontrollen stark fühlt, ihre Macht demonstriert und bei anderen Sachen ziehen sie sich zurück, weil sie wahrscheinlich Angst, oder keinen Bock drauf haben. Da sag‘ ich dann aber auch nur „Armes Deutschland!“. Mein Respekt gegenüber denen, ist sowieso um Einiges gesunken!
Erst hab ich mir das Video angeschaut und gedacht... OK, was ist di rechtliche Grundlage für den Platzverweis? Danach hab ich mir die restlichen Videos aufm Kanal angeschaut und dachte mir OK hat nicht den falschen getroffen. Sehr gut gefiltert von der Polizei.
"Every cop is a criminal."There is no law so obscene that the police would not be willing to enforce it- up to and including the torture of children." Michael Malice
"Sind sie allein im auto?" Nein im kofferraum sind noch zwei... Warum beantwortest du dein ziel & den grund, warum du da hin möchtest 🤔 Je weniger die Polizei weiß.... Platzverweis..🤣🤣..obwohl man noch gar nicht da ist...na zum glück wolltest du nicht nach berlin..."Platzverweis für berlin"...
Die Frage die sich mir stellt, warum dürfen die anderen weiter Fahren und wieso gibts keine Rechtliche Grundlage? kannste keinen geben xDDD Edit: in Zukunft hat man auch nicht mehr das Recht zum Schweigen ;)
Dienstaufsichtsbeschwerde ist mittlerweile Pflicht. Anders wird es nicht mehr verstanden.
Reine zeitverschwendung , die werden es weder bearbeiten noch werden sie dich informieren das landet direkt in den müllmann
Standart
Gut, dass sich die Polizei selbst kontrolliert :D
das bringt doch nix... 😆
@BK911Video Dienstaufsichtsbeschwerden haben keinerlei Erfolg.
Leute ihr müsst keinerlei Angaben außerhalb machen außer zu eurer eigenen Person! Diese Polizist ist definitiv nicht der schlauste. Der Platzverweis muss begründet sein und ein "Ich glaube ihnen nicht das sie zu ihrem Freund fahren und deswegen darfst du nicht passieren" wo lebt der denn ? 😂
Genau, die meisten Amerikaner kennen ihre Rechte und sagen I dont answer Questions.
Die Art des Platzverweises für zwei Städte (Jena und Weimar) mit Androhung einer Gewahrsamnahme bei nicht Befolgung muss rechtlich schon stark begründet werden. Es gibt Möglichkeiten sogenannte Gefährder bereits vorher aus dem Rennen zu ziehen. Hierfür müsste der Autofahrer bereits polizeilich bekannt sein, um dies durch setzen zu können.
Allerdings sehe ich hier in der Videoaufzeichnung nicht, dass die Kontrolle und der Platzverweis vollständig rechtmäßig gewesen sind.
1) Der Autofahrer wurde auf Grund einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten (ist erst einmal legitim)
2) Der Autofahrer musste vom Grund der Maßnahme unterrichtet werden. Der 1. Grund war die Verkehrskontrolle. Der Platzverweis erfolgte mit Hinweis auf 2 große Veranstaltungen in Jena und Weimar, welche nicht näher diffiniert wurden. Es erfolgte keine Nennung, dass hier eine Gefahr von ausgeht oder dergleichen. Der Platzverweis erfolgte nur auf Grund der Tatsache, dass der Autofahrer nicht genauer deffiniert hat, außer dass er zu einem Freund fährt. Er ist aber auch nicht verpflichtet, mehr Angaben zu machen.
3) Der Platzverweis kann nur erfolgen, wenn Straftaten zu erwarten sind, in dem Fall von dem Autofahrer. Also muss dieser zumindest polizelich bekannt sein und bereits Straftaten in Zusammenhang mit den Veranstaltungen verübt haben. Weder auf die Veranstaltungen, noch auf die Gefährdungen, oder bereits mögliche im Vorfeld durch den Autofahrer begangene Straftaten wurde hierbei eingegangen. Einzig die Anweisung des Polizeiführers wurde hier genannt.
Von meiner Ausbildung her, ist die hier gezeigte polizeiliche Maßnahme sehr schwammig und wenig haltbar. Ich hab in recht kurzer Form zusammen gefasst, warum ich dieser Auffassung bin.
§ 36 - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.
§ 9 PAG - Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
(1) Die Polizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
§ 12 PAG - Allgemeine Befugnisse
(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 13 bis 44 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.
(2) Eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 kann die Polizei insbesondere dann treffen, wenn sie notwendig ist, um
1. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten oder zu unterbinden,
2. durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen oder
3. Gefahren abzuwehren oder Zustände zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person oder die Sachen oder Tiere, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.
Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen. Ordnungswidrigkeiten im Sinne dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen.
§ 13 PAG - Befragung, Auskunftspflicht
(1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
(2) Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.
§ 14 PAG - Identitätsfeststellung
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
1. zur Abwehr einer Gefahr,
4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) oder § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern,
§ 18 PAG - Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist das Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.[...] Absatz 1 und die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.
!! WHOW !! VIELEN DANK FÜR DIESEN BEITRAG !!
erste Sahne, Danke, ich wollte gerade sagen das wird doch durch unsere Gesetze ordentlich geregelt. Des weiteren hätte ich gar nichts gesagt, weil das ist meine privat Sache, dann hätte ich mir Namen und Dienstnr. geben lassen und eine Beschwerde geschrieben. Aber in den Corona Zeiten wurde ja jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgehoben.....armes Deutschland
Mega
Aus Fehlern lernt man. Man muss nicht sagen, wohin man will. Das geht den Beamten nichts an.
Richtig aber das Ergebnis wäre bei den Corona Affen das selbe gewesen.
Da macht es auch kein Sinn zu Diskutieren ich bin damals einfach denn nächsten Feldweg gefahren der dran vorbei geführt hat.
Junge Junge. Es gibt so viele wichtigere Dinge mit denen die sich beschäftigen könnten, aber die suchen sich einen erwachsenen Mann der ein vernünftigen Eindruck macht und schicken ihn nach Hause. Wow die Welt wieder mal gerettet und zu einem sichereren Ort gemacht. Ohne Worte.
Wow, das ist ja krass... Im Grunde eine Art von Entmündigung ohne jegliche Bereitschaft zur Rechtfertigung
Das ist ganz einfach Willkür! Einfach einen Platzverweis aussprechen, unglaublich!
@@Eric-sr6yh echt?
Ich weiß wo er wohnt
@@Eric-sr6yh das ist keine Polizei das ist das Bullenpack der Stasi Merkel
@@dannytskgroup2827 Gestiges Diarhoee "Stasi Merkel". Das hat wenn überhaupt mit der bayrischen Landesregierung zu tun.
Da fliegt mir der Hut weg,
Wenn der Kumpel schwerbehindert ist wie z. B ich, dann muss nicht jeder wissen das es Leute gibt die Hilfe brauchen um einzukaufen wegen Quarantäne oder aufs Klo zu gehen oder so, nur als Beispiel. Was geht das die Polizei an. Unfassbar
wenn der kumpel schwerbehindert ist und hilfe brauch hat er entweder pfleger der sich kuemmert , familie oder lebt in pflegeheim.. da brauch es keinen kumpel aus stadt xyz der in pflegt und von sonstwoher kommt und komisch auch an nem tag wo da irgend ne verbotene massenversammlung in der stadt is das is doch alles haarsträubend.. der wird schon zu dem treffen wollen jede wette.
Naja komm, die sind doch nicht ganz dämlich da. Im Gegensatz zu einigen usern hier.
@@ManuelMenzel-c9m ja schon Kamerad, aber es geht anders bzw besser oder nicht?
@@ManuelMenzel-c9m so kann man mit leuten nicht umspsringen, was wenn der jenige ein Hexenmeister ist? Biste verflucht wenn du den/mich verscheisserst
@@hanssatan Na klar doch.
Die Polizei ohne Antwort auf Grundlagen die dem Gesetz entsprechen. Ist der Polizist unfähig.
Das hat es noch nichteinmal in DDR gegeben,daßnennt man heute frei reisen.
Sowas Fördert das Vertrauen in die #Polizei
Der Staat und die staatlichen Institutionen wie die pozilei werden das schon demnächst zurückkriegen...
Hier handelt es sich (vorweg gesagt) nicht um einen Platzverweis, da sich dieser auf ein kleineres Gebiet wie z.B. einen Marktplatz, oder eine Tiefgarage, etc. handeln müsste. Hier spricht die Polizei ein Aufenthaltsverbot aus, welches sich auf ein oder mehrere Orte oder Stadtteile bezieht. Hierzu der Gesetzestext:
(2) 1Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot). 2Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. 3Es darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. 4Ein sich anschließendes Aufenthaltsverbot ist nur aufgrund einer neuen Gefahrenprognose zulässig.
Wie man bereits im ersten Satz lesen kann, kann die Polizei diese Amtsmacht nur ausüben, wenn TATSACHEN die Annahme rechtfertigen, das eine Straftat begangen wird oder der Beschuldigte bei einer Straftat mitwirken wird.
Dies ist ein SEHR enger Ermessungsraum für die Beamten, da sie sich bei der Begründung, die übrigens schriftlich erfolgen muss, auf TATSACHEN, also BEWEISE, berufen müssen. Alleine die Begründung, dass der Fahrer kein genaues Ziel angeben konnte / wollte, reicht da nicht aus, da ein zielloses Umherfahren ja noch keine Straftat begründet.
Ein Aufenthaltsverbot zu verhängen. dies nicht schriftlich zu Begründen und OHNE akuten Verdacht auf eine bevorstehende Straftat ist ein verst0ß gegen das Grundgesetz. Und da man bei der Polizei geschult und stetig fortgebildet wird ist es sogar ein vorsätzlicher Verstoß.
Hierzu mal zwei Urteile und die definition von Willkür:
'Willkür … wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern "[...] unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.' - BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2009, Az. 1 BvR 735/09
'Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist'. - BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88
Im Zusammenhang mit dem Willkürverbot ist natürlich das grundlegende Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 I GG des Grundgesetzes ebenfalls von ausschlaggebender Bedeutung. Hier ist definiert, dass es keine Einzelfallentscheidungen geben kann. Jeder Bürger hat Anspruch auf dieselbe Behandlung vor dem Gesetz. Das schließt die Anwendung von Willkür grundsätzlich aus, will meinen, der Fall hat nicht in anderer Art behandelt zu werden als die ihm vorangegangenen.
Besonders zu den letzten beiden Sätzen muss man sich einfach mal vor Augen führen, dass im Video die meisten durchfahren durften, der Eine jedoch niucht!
"Wir befolgen nur Befehle" war auch die Ausrede der Gestapo.
@@dermaster3874 Ach du kleiner Helfer
Dir brennt doch die Luft unterm Ponny.
Was da am 1.Mai vollführt wurde,war keine Allgemeine Verkehrskontrolle,sonder Polizeischikane,um damals zu verhindern,in Weimar vor dem Gericht weiße Rosen für einen Richter nieder zu legen,der ein Urteil für Kinder gesprochen hat.Naja,soviel zur Kinderfreundlichkeit,im besten Deutschland in dem wir leben.Im besten Deutschland aller Zeiten,sollen anders denkende Menschen mundtot,diskriminiert und schikaniert werden.Hatten wir schon mal 40 Jahre lang in meiner damaligen Heimat DDR.Wie man ja gesehen hat,ist es damals nicht gelungen und wird auch heute nicht gelingen.So nun wünsche ich dir weiterhin ein schönes und gutes Leben,im besten Deutschland aller Zeiten.
Jetzt kannst du mir eine Hass mail schreiben.
Das kann ich ab und da stehe ich drüber.
Der Hammer ich hab da so eine Wut. Polizei ohne Worte
Die einzige Straftat in dem Video ist die illegale Videoaufnahme mit Ton.
"Sie machen mir jetzt nicht den Eindruck, dass Sie zu Ihrem Freund wollen." Ich erteile Ihnen deshalb einen Platzverweis für.. bis... Bin ich in Deutschland 2021? Wg möglicher Sympathiebekennung für einen Anwalt? Wg Angst, wg... was???
Der Polizist war ohne Gründe am schickanieren.
Die ham nicht begriffen das wir nicht das Problem sind. Ich könnte nicht mehr in Spiegel schauen an den Beamten seiner Stelle.
Natürlich hast du recht, sehe ich genauso, aber ihr müsst wissen, und das wissen die wenigsten, es sind keine Beamte.
Es sind Angestellte einer Firma, und seit wann dürfen Angestellte einer Firma, hoheitsrechtliche Maßnahmen treffen.
Das wäre genau so, wie wenn ein Angestellter der Firma Mercedes, anordnen würde, sie dürfen ihren Freund nicht mehr besuchen und wo gehen Sie hin und all dieser ganze Schwachsinn.
@@stimm-aus-bruch4635 Hört doch Mal mit dem Firmenschwachsinn auf ... Nur noch lächerlich
Krass, dürfen die gar nicht! Die haften privat! Dienstnummer notieren, Strafanzeigen machen!!!
Danke. Bitte downloaden / sichern!!!
vielleicht wäre da wohl eine Adresse aus dem Telefonbuch, auf dem Land ganz nützlich. auch das man die Lebensgefährtin besucht, so dass man durch Weimar fahren muss um nicht 100 km Umweg zu fahren.
Oder einfacher " dazu mache Ich keine Angaben"
Ich habe es an Dr. Heinrich Fiechtner, Thorsten Schulte wie auch an die Atlas-Initiative (Dr. Markus Krall) weitergeben. Zwecks Kenntnisnahme! Und Deinen RUclips-Kanal abonniert.
ICH DANKE DIR !! .... UND : ..... WIR SEHEN UNS !!
@@begrooved9079 Ja!!!
Ist gestern von der Atlas Initiative auf deren Telegram-Kanal geteilt worden.
@@begrooved9079 Ist mittels Atlas Initiative auf deren Kanal auf Telegram gestern geteilt worden.
@@aufdenspurenderwahrheit1689 VIELEN DANK NOCHMALS !! .... UND : WIR KRIEGEN DAS HIN !!
Wenn ich mir den restlichen „Content“ dieses Kanals so anschaue, hat der Polizist wohl den richtigen Riecher gehabt…
KOMPLIMENT !! SEHR SCHARFSINNIG BEOBACHTET ! .... ICH HATTE EXTRA GEFRAGT : DIE "POLIZEI" NIMMT NOCH NEUE "MITARBEITER" ....
Das stimmt also ein auf unschuldig zu machen ein Klick weiter und man weiß genau was das hier für einer ist.
@zebre182 Nach meinem Wissensstand darf jeder Bürger sich überall in Deutschland aufhalten, sowie sich alle Deutschen frei Versammeln dürfen. Der Polizist kündigte diese Kontrolle als „allgemeine Verkehrskontrolle“ an, was nach § 36 Abs. 5 StVO rechtens ist. So eine Verkehrskontrolle dient dazu, Verletzungen der Verkehrssicherheit vorzubeugen. Dabei darf der zu kontrollierende Fahrer nichts sagen müssen, was ihn selbst belasten könnte. Ebenso hat es einen Beamten/Polizisten den Namen und die Adresse einer dritten Person nicht zu interessieren, da dies zu erfragen nicht Bestandteil einer standardmäßigen allgemeinen Verkehrskontrolle ist. Der Fahrer muss diese Fragen nicht beantworten. Deswegen einen Platzverweis für zwei Städte zu erhalten, halte ich für unrechtmäßig.
Eben. Poliseikontrollen sind richtig und wichtig!
@@KoljaGamer Wir wissen alle genau worum es hier ging...
Ganz schlimm, was bei Euch passiert. Da tut ihr mir sehr leid. Und ich bin heilfroh, dort NICHT zu sein. Wahnsinn.
@@HipsterHunter2067 Amerikaner.
Gute Nacht Deutschland 😢
Unfassbar …!!!
Unfassbar
Das ist ja eine Frechheit sondersgleichen . Und diese Arroganz der Staatsdiener macht sprachlos
Das ist Staatsterror, keine Freschheit...
@@HermannJosefRosarius Nein. Staatsterror ist etwas anderes.
Die ordnungsämter die sind noch schlimmer ,mittlerweile haben die ja einen kompletten militäruniform an , sehen aus wie die Polizei und behandeln die Bürger wie Bauern
Die Polizeikontrolle wird Ihnen präsentiert von Blackrock-Entertainment.
Du hättest einfach nicht sagen sollen wo du hin willst. Das geht die nichts an. Du musst laut Gesetz niemandem dazu eine Auskunft geben.
Wie bei der Stasi😂
Unfassbar Armes Deutschland
ich hätte einfach von meinem Recht Gebrauch gemacht und bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zwar mit gespielt, aber keine Angaben gemacht wohin ich will oder woher ich komme... dennoch spielt der Ton die Musik. Und hier frage ich mich echt, warum die Polizei ohne ledigliche Grundlage einen Platzverweis ausstellt. Ich kann nur sagen dass mein Fahrzeug beinahe abgeschleppt wurde, da die Polizei etwas angezweilfelt hat, aber die 58 Seiten Gutachten dafür zu Faul waren dies durchzulesen. Ich kann nur jedem hier empfehlen : macht euch Schlau über euer Recht bei einer Allgemeinen Verkehrskontrolle.
Absolute top Polizeiarbeit 😂 wie heißt ihr Freund, wo wohnt der, welche Blutgruppe, hatte der heute schon Stuhl gehabt... Am besten Platzverweis für Deutschland geben oder was
JA - UND ICH FRAGE MICH HEUTE NOCH : WARUM EIGENTLICH NICHT AUCH PLATZVERWEIS FÜR : APOLDA ???
Wo leben wir eigentlich, das ich mich nicht frei bewegen darf!
Das ganze erinnert mich an 1933 - 1945 und bekommt nun einen noch bitteren Beigeschmack wenn ich diese Angestellten sehe welche nach einen Beamtenstatus Gesetz besoldet werden. Ohne gesetzliche Grundlage kein Handeln. Lernt eigentlich jeder staatliche Polizist?
Ich würde einfach h fahren ich lasse. Mir nich von so seinem pimpfnicht vorschreiben wohin ich fahre
Unfassbar!
Gegen den Polizisten hätte ich sofort Strafantrag gestellt!!!!!
Wie gut das er nicht noch einen drauf bekommen hat, weil er über die durchgezogene Linie gewendet hat.😀😃😄
Corona Untersuchungsausschuss jetzt
Die Schergen von Merkel bei der Arbeit 😡
Für mich eindeutig Willkür des Beamten. Dazu sah er noch so jung aus und wusste sich wohl auch nicht mehr anders zu helfen. Unfassbar.
Das sieht mir nach einer Fahndung aus. Der Grund der Nachfrage wohin genau wird dem begründet sein, um zu sehen ob man lügt, oder die Wahrheit sagt wo man hin will.
Kann mich noch an 73 erinnern Weltfestspiele da gab es Berlin Verbot. Man könnte ja unangenehm auffallen.
Die RKI-Files sagen alles!
Wie heißt der Freund in welcher Straße wohnt er, wo wurde er geboren ?
Und vor allem: Welche Partei wählt er? AFD? Bitte umkehren! 1 Monat Besuchsverbot, bis nach der Wahl.
Dienstausweis zeigen lassen und Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben.
Diese Schergenbande ! Unfassbar !!
Hier sind mal wieder jede Menge Hobbyjuristen unterwegs. Also 1. die gesetzliche Grundlage hat der Polizist genannt, die allgemeine Verkehrskontrolle § 36 Abs. 5 StVO , bei der dürfen Fahrzeuge und Fahrer kontrolliert werden. Der Polizist hat im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle nicht das Recht Auskunft über Start und Ziel der Fahrt zu bekommen. Der Platzverweis ist „zur Gefahrenabwehr“, „Abwehr einer Gefahr“ wie auch immer die aussieht allerdings rechtens.
Am besten gar nix sagen, ist einfach nur frech... Standard-Satz
Ich mache nur Angaben zu meiner eigener Person. Alles andere geht den Kollegen nichts an.
DAS ist Deutschland. Und dann reden die Parteien von Demokratie und Freiheit...
Klar oragnisierte Polizeiarbeit. Es ist eine allgemeine Verkehrskontrolle mit dem Verdacht der Teilnahme an einer illegalen und rechtswidrigen Versammlung. Deswegen hat die Polizei den meisten Fahrzeugführern mit ortsfremden Nummernschildern einen Platzverweis für Weimar und Jena ausgesprochen, damit diese nicht an den Versammlungen teilnehmen. Dies ist durchaus gerechtfertig. Einen Besuch deines "Freundes aus Ehringsdorf" hättest du auch auf einen anderen Tag verschieben können ;)
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Platzverweis einer ganzen Stadt wie Weimar ohne einem hinreichendem Verdacht.
Laut DDR Strafgesetzbuch der DDR haben diese BRvD Handlanger kein Recht DDR Staatsbuerger etwas vorzuschreiben Paragraph 90 DDR Strafgesetzbuch gültig und aktiv.
Schon der Ton alleine ist eine Unverschämt Bitte + Danke kennt der arrogant möchte gern Sheriff auch nicht!!!
was sind das denn für Praktiken? DDR? unglaublich. wann wurde das denn gefimt? zwischen 1940-1945, oder was?
Was für veranstaltungen waren das denn?
Hat man nicht auch das Recht zu schweigen und fertig ist? Das darf einem ja nicht negativ ausgelegt werden.
"Ich mache keine Angaben." Schluss, aus, Feierabend.
Juhu, wir sind im Polizeistaat. Derartige Kontrollen kenne ich noch nicht einmal aus der DDR. Auf Grund welcher Grundlage erfolgte diese Sperre? Kann mir das ab sofort immer irgendwo passieren, dass ich irgendwo nicht hinfahren oder nicht rausfahren darf?
Wow, ok. Platzverweis für zwei Städte! Und das einfach so willkürlich! Willkommen im autoritären Polizeistaat.
Joar, dann hätte ich den Polizeiführer verlangt und sämtliche Personalien des Polizisten und des Polizeiführers aufgenommen. Ganz einfach.
Unfassbar Sofort Name vom Gruppenführer und Bullen notieren.
Diese Fragen der Polizei waren nicht rechtsmäßig!
Völlig legal, allgemeine Verkehrskontrolle, ausweisen, Dreieck und Kasten zeigen, weiterfahren. Mit solchem Gelaber ziehst Du nur Verdacht auf Dich. Wenn schon denn schon, keine Aussagen machen.
ich wäre garnicht umgedreht und hätte eine anzeige noch obendrein gemacht.
das lustigste wär er hätte motor aufheulen lassen und wär mit quitschenden reifen losgefahren und einfach weitergefahrn das wär ma popcorn kino gewesen ^^
ich finde du hättest gleich die Allierten mal Anrufen sollen auf der Air base in Ramstein oder in einer us Botschaft
Die Nummer hab ich immer dabei, als Zettel und im Handy.
Wegen so einer Kleinigkeit wären die nicht gekommen.
@@2Schwoba korrekt
@@bandit229 naja kleinigkeit ist das nicht die begehen straftaten die dürfen das garnicht Laut Allierten GEsetz darf die Polizei Garnicht laut denn Shaef gesetzen das sind nur angestellte der Constellis AG also keine >Kleinigkeit weiß nur kein er weil sich alle runter buttern lassen und das is die BRD nicht mal gibt sowieso nicht
@@bandit229 am 1. Mai war doch in Weimar das Niederlegen der Weißen Rose am Gericht wo man dann am schluss auch noch Sparziergänger eingekesselt hat und wohl auch dem einen oder anderen einen Platzverweis erteilte.
Der Polizist verstöst gegen den Grundgesetz Artikel 2a.
Da haben die ja den richtigen erwischt. Schön.
Obwohl sie hier wohl den Richtigen erwischt haben, die Maßnahme an sich war trotzdem sehr fragwürdig. Völlig neutral betrachtet, dass man private Informationen Dritter nicht an Polizisten weitergeben will, kann keine Begründung für einen Platzverweis sein.
@@stahlschorsch Ja, da stimme ich dir zu. Ich vermute, aber dass die eher auf die Reaktionen achten und es Ihnen nicht wirklich um die Daten geht. Und wenn jemand widersprüchliche Antworten gibt und auch leicht konfrontativ wirkt, kann ich ein wenig das Handeln nachvollziehen. Jedoch finde ich auch das es für ein Platzverweis ein bisschen zu wenig war. Wir kennen aber auch nicht die genauen Umstände. Vielleicht hat er schon an mehreren Zufahrtstraßen versucht reinzukommen und war somit schon bekannt. Deswegen finde ich es immer ein wenig schwierig es neutral zu betrachten, wenn man nicht alles weiß.
@@reBlink Auf mich wirkt es so, als wären die Beamten hier pauschal nach der Devise vorgegangen "wer von auswärts kommt und keinen triftigen Grund nennt, kommt nicht rein."
Das ist aber eigentlich der falsche Weg. Für einen Platzverweis mit dem Hintergrund, Gefahren abzuwenden, muss von der betreffenden Person auch eine direkte Gefahr ausgehen, so hat zumindest mal ein sächsisches Gericht geurteilt.
Dass er es schon an anderen Stellen versucht hat oder der Polizei anderweitig schon bekannt war, kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dafür hätte der Beamte ja eine Personenabfrage machen müssen
Warum hast nicht gesagt: ok gut, ich fahr nachhause… und wärst entweder über die Pappelalee und Plattenweg oder über den Landschaftspark-tröbsdorf gefahren? 😀 steht nicht mal ne sperrscheibe 😌
Nach deinem Konto haben sie wohl den richtigen einen Platzverweis ausgesprochen
Gibt bestimmt noch andere Straßen dorthin
Naja , 2 Jahre später ist das noch genauso schlimm, ::::Sind sie allein im Auto;;;;?
🤣 wie cool . Unglaublich
Begrooved darf ich das Video auf meinem Kanal hochladen?
HI , DU MIT DEM 2-TAGE-BART ... MIT EINEM LINK AUF DAS ORIGINAL-VIDEO UND MEINEN KANAL - KANNST DU DAS GERNE MACHEN . VIELE GRÜSSE VON ANDREAS !!
...dann drehte der Michel wieder um und alle Anderen auch🤦🏻
Selbst wenn die sagen, das die ein Allgemeine-Verkehs-Kontrolle durchführen, seid ihr nicht verpflichtet einen Test durch zu führen
Ich hab es mir mal runtergeladen falls YT auf die Idee kommen sollte es zu löschen aus unerfindlichen Gründen wie selbige aus dem Video 🤫
Was würden diese Menschen machen, wenn Sie die Anweisung hätten irgendwas moralisch verwerfliches zu machen?
Unsere Polizei soll sich mal um sinnvolleres kümmern und nicht um Unschuldige Leute, die ihnen nichts getan haben. Da denke ich mal, haben sie genug zu tun. Meine Meinung ist einfach, dass die Polizei sich bei solchen Kontrollen stark fühlt, ihre Macht demonstriert und bei anderen Sachen ziehen sie sich zurück, weil sie wahrscheinlich Angst, oder keinen Bock drauf haben. Da sag‘ ich dann aber auch nur „Armes Deutschland!“. Mein Respekt gegenüber denen, ist sowieso um Einiges gesunken!
Erst hab ich mir das Video angeschaut und gedacht... OK, was ist di rechtliche Grundlage für den Platzverweis? Danach hab ich mir die restlichen Videos aufm Kanal angeschaut und dachte mir OK hat nicht den falschen getroffen. Sehr gut gefiltert von der Polizei.
um welche demo ging es da wohl das er da nicht hin durfte . hmm
Unfassbar. CoroNaZis.
was hat denn die situation mit meinung zu tun? wirkt auf mich wie inszeniert!
Einfach nur Angaben zu seiner Person mehr, zu mehr ist man nicht verpflichtet
Die lieben Herren der Firma Constellis!
"Every cop is a criminal."There is no law so obscene that the police would not be willing to enforce it- up to and including the torture of children." Michael Malice
"Sind sie allein im auto?"
Nein im kofferraum sind noch zwei...
Warum beantwortest du dein ziel & den grund, warum du da hin möchtest 🤔
Je weniger die Polizei weiß....
Platzverweis..🤣🤣..obwohl man noch gar nicht da ist...na zum glück wolltest du nicht nach berlin..."Platzverweis für berlin"...
Total den Job verfehlt,gebt den Leuten eine Uniform und die fühlen sich wie götter.
Eure Tage sind gezählt
Welche Tage von wem sind gezählt? Bitte mal präzisieren.
Science Fiktion?
Gleich Anzeige zum Staatsanwalt gegen den Polizisten
Das hat keinerlei Erfolg
Der StA macht gar nichts.
Die Frage die sich mir stellt, warum dürfen die anderen weiter Fahren und wieso gibts keine Rechtliche Grundlage? kannste keinen geben xDDD Edit: in Zukunft hat man auch nicht mehr das Recht zum Schweigen ;)
Mittelalter, bald verlangen sie Wegegeld. 😂😂😂🙈🙊🙉
Verflixte Bioroboter!
Junge junge junge und das noch im nohra Industriegebiet
DDR lässt grüßen.
In der DDR waren mehr Freiheiten. Echt.
Spreche nie, niemals mit der Polizei! Niemals diskutieren!
Demokratie oder Regime
Oh, die Wortmarke POLIZEI! Nein, danke - ich will keine Büroartikel kaufen...