KARLSRUHE: Bund könnte Milliarden verlieren! FDP klagt gegen Soli-Zuschlag - Das steckt dahinter

KARLSRUHE: Bund könnte Milliarden verlieren! FDP klagt gegen Soli-Zuschlag - Das steckt dahinter
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags verhandelt. Die FDP fordert eine vollständige Abschaffung des „Soli“ und sieht die aktuelle Regelung als verfassungswidrig an, da der ursprüngliche Grund - der Aufbau Ost - längst entfallen ist. Laut FDP-Politiker Florian Toncar sei der Solidaritätszuschlag als temporäre Abgabe geplant gewesen und werde nun zweckentfremdet. Der Bund könnte bei einem entsprechenden Urteil rückwirkend zur Rückzahlung verpflichtet werden, was den Haushalt stark belasten würde. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
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