MIGRATIONSKRISE: "Integrationsdesaster"! SPD-Spitze will Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern
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- Опубликовано: 4 окт 2024
- MIGRATIONSKRISE: "Integrationsdesaster"! SPD-Spitze will Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern
Die SPD will auch die Familienzusammenführung für «subsidiär Schutzbedürftige» wieder ermöglichen - «weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist». Zu dieser Migrantengruppe zählen diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, die aber in ihren Heimatländern etwa mit der Todesstrafe oder Folter bedroht sind.
SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Beschränkungen für diese Gruppe aufzuheben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist aber skeptisch. «Ich glaube, wir haben immer betont, dass wir auch die humanitäre Seite des Zuzuges immer mit berücksichtigen wollen», sagte sie am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. Im Moment sei aber aus ihrer Sicht «nicht die Zeit für Familiennachzug und andere Dinge, weil wir gerade in einer Situation sind, dass wir sehr viel Zuzug haben, sehr viel irreguläre Migration». Daher habe «das ordnende Element» derzeit Vorrang.
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