FRIEDRICH MERZ: "Im hohen Maße verstörend!" Scharfe Attacke gegen Annalena Baerbock

FRIEDRICH MERZ: "Im hohen Maße verstörende Äußerungen!" Scharfe Attacke gegen Annalena Baerbock
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag für ihre Aussage, man kämpfe „einen Krieg gegen Russland“, scharf angegriffen. In „hohem Maße verstörend“, sei das gewesen, so Merz.
„Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein solcher Satz rasende Verbreitung findet in den russischen Medien, und damit Teil wird der russischen Propaganda“, sagt Merz am Mittwoch im Bundestag in Anspielung auf einen umstrittenen Satz von Baerbock, den das Außenministerium später zurücknahm. „Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Sie solche unbedachten Aussagen machen“, so Merz. Baerbock nahm die Kritik mit versteinerter Miene auf der Regierungsbank hin.
Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Äußerung bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte später klar, Baerbock habe damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint. Die Bundesregierung betonte: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
Darüber hinaus warf Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vor. „Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät“, sagte Merz in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Als Beispiel nannte Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
„Mit der Instandsetzung wird erst jetzt begonnen - einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen“, sagte Merz. Bei der Entscheidung zur Lieferung der Panzer habe die Regierung Scholz „bis zuletzt gebremst und gezögert“, die Auslieferung werde „einige Wochen, wenn nicht gar Monate“ dauern.
Die Zeitenwende, die Scholz in Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufen habe, „findet nur auf dem Papier statt“, kritisierte Merz. Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr sei „praktisch keine Bestellung und keine Ausschreibung veröffentlicht worden“, sagte er. Dies gelte gerade auch für die dringend von der Ukraine gebrauchte Munition.
In seiner Regierungserklärung hatte Scholz zuvor die Entscheidungsfindung seiner Regierung in der Frage der Waffenlieferungen verteidigt. Der „Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen“ sei vom ersten Kriegstag an „unser höchstes Gut“ gewesen, sagte Scholz. „Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?“ Deutschland werde sich daran nicht beteiligen.
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