"Es geht um die nationale Sicherheit" - Wirtschaftsminister Robert Habeck | maischberger. die woche

Als Reaktion auf das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine hat die Bundesregierung die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis gelegt. Was bedeutet das für die Gasversorgung in Deutschland? Wie abhängig sind wir von russischem Gas? Und werden die Energiekosten weiter steigen? Fragen an den Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (B‘90/Grüne).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Gespräch mit Sandra Maischberger äußerst ernst und warnt vor der Gefahr eines Krieges in der Ukraine: „Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“, so Habeck. „Wir sehen, dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind.“ Er betont, dass Russland der alleinige Aggressor sei: „Es ist eine klare, aggressive von Russland hervorgerufene Situation, die auf einen Angriffskrieg deutet, wie wir ihn in Europa seit vielen Jahrzehnten so in der Bedrohungslage nicht gesehen haben.“
Zwar setze man in der Bundesregierung weiter auf eine diplomatische Lösung, doch seien geplante Gespräche mit Russland abgesagt worden. Habeck dazu: „Wir - Europa, Deutschland, die USA - wir müssen immer wieder versuchen, das Gesprächsformat herbeizuführen. Aber wir sehen, dass es im Moment nicht beantwortet wird.“
Angesprochen auf das vorläufige Aus der Pipeline Nord Stream 2 und die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten, betonte Habeck, die Ukraine-Krise müsse zu einer Zäsur in Deutschlands Energiepolitik führen. „Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen.“ In der Bundesregierung - in Übereinstimmung mit der FDP - sei man bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen: „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld. Hier geht es um die nationale Sicherheit. Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht“.
Zur ganzen Sendung vom 23.02.2022 geht es hier:
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1.ard.de/maischberger
Außerdem zu Gast waren:
Friedrich Merz, CDU (Parteivorsitzender)
Sigmar Gabriel, SPD (ehemaliger Bundesaußenminister)
Ljudmyla Melnyk (Ukraine-Expertin)
Kristina Dunz (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
Hubert Seipel (Putin-Biograf)
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