Vertrauensfrage: Schlagabtausch zwischen Scholz, Habeck, Merz und Weidel | ZDFheute live

Nach dem Ampel-Aus stimmt der Bundestag heute über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz ab. Sein Ziel: Die Abstimmung zu verlieren und Neuwahlen am 23. Februar zu ermöglichen.
Es wird eine hitzige Debatte im Bundestag erwartet, denn die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist gleichzeitig Wahlkampf. Zu Beginn will Scholz eine Erklärung abgeben. Anschließend soll es eine rund zweistündige Aussprache geben. Danach entscheidet das Parlament in namentlicher Abstimmung. Das bedeutet, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlicht wird. Es kann sich also kein Parlamentarier anonym für oder gegen Scholz aussprechen.
Die Grünen haben signalisiert, dass Ihre Abgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Abgeordnete der AfD Scholz das Vertrauen aussprechen könnten, um Chaos im Parlament zu verursachen.
Geht die Abstimmung im Sinne von Olaf Scholz aus, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Für die Entscheidung hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit. Sollte Scholz also die Vertrauensfrage, entgegen seiner Absicht “gewinnen”, müsste er einen neuen Antrag zur Vertrauensfrage stellen.
Der Bundespräsident muss bei seiner Entscheidung, dem Ersuchen des Bundeskanzlers stattzugeben, abwägen, ob es eine politisch instabile Lage gibt. SPD, Grüne und die Union haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt. Der Bundespräsident hat bereits erkennen lassen, dass er diesen Termin für realistisch hält.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die derzeitige Minderheitsregierung unter Olaf Scholz im Amt.
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch analysiert die Ausgangslage vor den angestrebten Neuwahlen und Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka ordnet die Abstimmung zusammen mit Abgeordneten aus dem Bundestag ein.
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