NEU: Bay VGH Beschluss vom 15.01.2024 : Kein Zwangsgeld bei Schulkindern (Schulpflicht) möglich

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  • Опубликовано: 28 окт 2024

Комментарии • 184

  • @niewieder
    @niewieder 9 месяцев назад +461

    Ich lasse meinen Kindern und mir gar nichts mehr spritzen. Das Vertrauen in Ärzte und Pharmaindustrie ist komplett gebrochen. Was für eine Frechheit so eine Impflicht!

    • @selberdenken778
      @selberdenken778 9 месяцев назад +31

      Absolut , wodarg , Bhakdi Schiffmann haben sich zu klassischen Injektionen 180 grad gedreht

    • @c.k.8405
      @c.k.8405 9 месяцев назад +5

      ​@@selberdenken778in wie fern haben diese sich gedreht?

    • @Prigitt
      @Prigitt 9 месяцев назад

      Bhakdi sagt heute, dass der Säugling geboren wird und das Immunsystem ist da. Punkt!
      Davor hat er sich nur über die C-Impfung geäußert. Auch die Professoren entwickeln sich weiter.

    • @kapitancook1395
      @kapitancook1395 9 месяцев назад +21

      @niewieder, richtig, nicht so viel beeinflussen lassen von denen da oben. Da ist auch nichts Gutes bei raus gekommen. Wer seine Kinder liebt, schützt Sie vor dieser gesteuerten Politik."

    • @petraseeber5412
      @petraseeber5412 9 месяцев назад

      ​@@c.k.8405Am Anfang der Impfdebatte zu C standen die oben angeführten Mediziner den "klassischen" Impfungen eher wohlwollend gegenüber, das hat sich inzwischen geändert, da allgemein das Misstrauen überwiegt. Davon abgesehen wird jetzt endlich akzeptiert, dass auch die Immunisierungen der vergangenen Jahrzehnte in Einzelfaellen durchaus für Impfschaeden sorgten. Ganze Familienlinien mit ähnlicher Genetik wurden so durch giftige Zuschlagstoffe in den Seren Opfer bestimmter Autoimmunkrankheiten.

  • @akal4049
    @akal4049 9 месяцев назад +174

    Christian Rademacher in Nürnberg war der Rechtsanwalt der diesen Beschluss vom 15.01.2024 erwirkt hat❤️🙏

    • @MrHeathcliff83
      @MrHeathcliff83 8 месяцев назад +2

      toll all die likes, aber wer von euch macht denn selber was? Ich mach alle sohne Anwalt aber ich MACHE was...

  • @gunaytoksoy7907
    @gunaytoksoy7907 9 месяцев назад +129

    Hoffentlich kommt bald die gesamte Pharmamafia weg.

    • @111jwfh
      @111jwfh 8 месяцев назад

      Theoretisch muss diese Zeit der Verbrechen beendet werden und auch als das bezeichnet werden.
      Wird Zeit, wahrscheinlich war Corona ein Meilenstein dafür.

  • @mariorossetti9275
    @mariorossetti9275 9 месяцев назад +157

    Vielen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz uns Eltern zu informieren 😊❤

  • @bischoffphotography6277
    @bischoffphotography6277 9 месяцев назад +122

    Danke, es gibt noch gute Menschen wie sie 🤗🤗🤗

  • @irinamelers4256
    @irinamelers4256 9 месяцев назад +146

    Liebe Frau Rohring, herzlichen Dank, daß Sie immer wieder daran denken, uns zu informieren!

  • @norikerfreundin
    @norikerfreundin 9 месяцев назад +99

    Vielen herzlichen Dank für das unermüdliche Engagement für das Recht 🙏🏻

  • @GeneralMajorMarc
    @GeneralMajorMarc 9 месяцев назад +111

    Schön das Sie das Eigentum am eigenen Körper und die Grundrechte hoch halten. Wie sieht es aus mit der Bundeswehr und dem Impfzwang dort für Soldaten und Reservisten?

    • @frankbuntenbach3933
      @frankbuntenbach3933 9 месяцев назад

      Den "eigenen Körper" würde ich in Frage stellen. Laut Staat haben die Eltern die Berechtigung zur Erziehung eines Kindes.

    • @zazaiwon87
      @zazaiwon87 8 месяцев назад

      ​@@frankbuntenbach3933noch

  • @christiangzn4592
    @christiangzn4592 9 месяцев назад +76

    Danke nochmal für die schweren Coron. Zeiten und ihren Rat ❤

  • @snoopyelresiliente2041
    @snoopyelresiliente2041 9 месяцев назад +59

    Vielen Dank, daß so tolle Menschen wie Sie gibt. Ihre Kommentare waren immer sehr hilfreich.

  • @ashtangayogajp7647
    @ashtangayogajp7647 9 месяцев назад +29

    Vielen herzlichen Dank Frau Rohrig, Sie wissen gar nicht, wie sehr Sie uns helfen!! Wir haben heute die Zwangsgeldandrohung erhalten. Mit Ihrem Video - kein Problem!!

    • @verah.6251
      @verah.6251 8 месяцев назад +6

      Viel Erfolg und weiterhin gute Nerven!!

    • @MrHeathcliff83
      @MrHeathcliff83 8 месяцев назад +6

      Holt euch für die 40 Euro den Dokumentensatz. Unser Bußgeldbescheid liegt durch die Argumentation auf Eis!!!

    • @3motionkorpergeistseele209
      @3motionkorpergeistseele209 8 месяцев назад +2

      @@MrHeathcliff83 können Sie mehr dazu erzählen? Oder mich kontaktieren bitte?

  • @fleiwo797
    @fleiwo797 9 месяцев назад +64

    Vielen Dank für ihren Beitrag und ihren Einsatz der Aufklärung.
    Alle Liebe.

    • @FrictionalGamer
      @FrictionalGamer 9 месяцев назад +1

      Richtige Aufklärung gibt es hier:
      ruclips.net/video/CH_c7KK9A1k/видео.html

  • @topifun5123
    @topifun5123 9 месяцев назад +29

    Vielen Dank für die neusten Information. Gerade heute musste meine Tochter eine neue Begründung dem Amt in Pinneberg schicken, warum sie der Masernnachweißpflicht nicht nachkommt. Sie drohen ihr mit einem Bußgeld von 800 Euro pro Kind. Drei Schulpflichtige Enkelkinder habe ich, die von diesem Irrsinn betroffen sind.

    • @MrHeathcliff83
      @MrHeathcliff83 8 месяцев назад +2

      Hol ihr die Dokumente von der Homepage... Wir haben das gemacht und Teilerfolge...

  • @akal4049
    @akal4049 9 месяцев назад +63

    Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, wonach insbesondere wiederholte Zwangsgelder bei schulpflichtigen Kindern bei Nichtvorlage eines nicht existenten Masernimmunitätsnachweises i.d.R. wohl unzulässig sein dürften.

    • @gertiknopfle7780
      @gertiknopfle7780 8 месяцев назад +1

      Wie schaut es bei volljährigen Schülern aus, die an eine FOS/ BOS wechseln wollen?

  • @SystemAdmin2024
    @SystemAdmin2024 9 месяцев назад +36

    Von uns auch vielen Dank Frau Rohring

  • @johann8929
    @johann8929 9 месяцев назад +48

    Dieser konkrete und hier besprochene Beschluss vom 15.01.2024 wurde von Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 aus Nürnberg erwirkt.
    Man findet dazu auch einen Artikel auf dem Blog der KANZLEI 441.

  • @lidia509
    @lidia509 9 месяцев назад +36

    Vielen Dank für Ihre Arbeit!

  • @maritakalies6724
    @maritakalies6724 9 месяцев назад +10

    Niemals wieder einen Arzt oder Medikamente, wir wollen GESUND bleiben!

  • @Sunrise452
    @Sunrise452 9 месяцев назад +10

    ❤Liebe Frau Rohring, man sieht es Ihrem freundlichem Gesichtsausdruck sofort an, wenn Sie eine gute Nachricht zu verkünden haben.
    Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz❤

  • @angelikaschmid3188
    @angelikaschmid3188 9 месяцев назад +10

    Danke für die Information. Hoffe das jetzt dann endlich Ruhe ist.

  • @Wali6422
    @Wali6422 9 месяцев назад +21

    Vielen Dank und alles gute für Sie .😊

  • @vegaia1
    @vegaia1 9 месяцев назад +9

    Ganz herzlichen Dank, Frau RAin Rohring, für diese hilfreichen Infos und auch die Musterschreiben!!!

  • @nyla8204
    @nyla8204 9 месяцев назад +16

    Danke, für die wichtigen Informationen, Frau Rohring.

  • @rolandhillmann6503
    @rolandhillmann6503 9 месяцев назад +26

    Ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen noch und vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz
    LG

  • @StephanHaewss
    @StephanHaewss 9 месяцев назад +15

    Dass das solange gedauert hat ist erstaunlich, da es natürlich bei Schulpflicht auf eine Zwangsimpfung hinaus laufen würde, was eindeutig grundgesetzwidrig ist. Es besteht ja noch nicht einmal eine akute Gefahr, es gibt nur die Absicht, die Masern ausrotten zu wollen. Wenn das ausreichen kann, kann man ja mit allen Absichten die Menschen zu allem möglichen zwingen, was bei einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ja wohl offensichtlich nicht geht.

    • @calorin2869
      @calorin2869 9 месяцев назад

      Die Masern können nicht ausgerottet werden, weil es Zoonosen gibt. Hat kein geringerer als Christian Drosten publiziert. Und die Masern werden in Deutschland nicht einmal den WHO-Status "eliminiert" erreichen können, weil es bei uns nicht an der Impfquote scheitert, sondern an der Surveillance. Es gibt in der BRD nämilch kein System der Nachverfolgung von Infektionsketten.

  • @robertaurisch3431
    @robertaurisch3431 9 месяцев назад +19

    Vielen Dank für Ihre Videos. Das hilft vielen weiter. 👍🤗

  • @irinaruks3638
    @irinaruks3638 9 месяцев назад +12

    ❤ Herzlichen Dank für Ihre Mühe ❤

  • @MrHeathcliff83
    @MrHeathcliff83 8 месяцев назад +3

    Habe am 12.12. Widerspruch eingereicht.. Bußgeldmahnung kam im Januar, wurde aber zurückgezogen weil sich der Widerspruch noch in Bearbeitung befindet... Danke Frau Rohring... und wenn wir nur Zeit gewonnen haben, aber bisher sieht es gut aus ;-)

  • @bieni1690
    @bieni1690 9 месяцев назад +10

    Sie sind klasse.
    Vielen Dank ❤️🏵️🇩🇪

  • @natti8025
    @natti8025 9 месяцев назад +11

    Vielen Dank, kommt gerade richtig!
    Mir wurde letzte Woche ein zwangsgeld angedroht...

  • @klausadams1150
    @klausadams1150 9 месяцев назад +25

    Ohne Anwalt ist man verloren!

    • @calorin2869
      @calorin2869 9 месяцев назад +7

      Nein, ist man nicht. Es haben sschon etliche Eltern ohne Anwalt geschafft.

    • @FrictionalGamer
      @FrictionalGamer 9 месяцев назад

      Nein. Man braucht keinen Anwalt, wenn man einfach nur den Existenz-Nachweis für das behauptete Masernvirus verlangt.

  • @jasminmonstera8133
    @jasminmonstera8133 9 месяцев назад +14

    Vielen Dank für die Informationen

  • @steffivso
    @steffivso 9 месяцев назад +19

    hallo, aktuell habe ich selber das Dilemma mit dem Kindergarten. Es ist keine Kleinigkeit, weil wenn man arbeiten gehen muss, dann führt kein Weg daran vorbei. Außerdem gilt die Nachweispflicht ja auch, wenn man das Kind an eine Tagesmutter geben will. Welche Alternative bleibt da?
    Dennoch herzlichen Dank Fra Rohring für die Informationen

    • @c.k.8405
      @c.k.8405 9 месяцев назад +4

      Im Grunde nur Oma und Opa

    • @ElkeBauer-k6g
      @ElkeBauer-k6g 9 месяцев назад +7

      Vielleicht finden Sie eine vernünftige Tagesmutter 🤷🏼‍♀️

    • @steffivso
      @steffivso 9 месяцев назад

      ​@@ElkeBauer-k6g auch Tagesmütter sind verpflichtet den Masernnachweis einzuholen, sonst dürfen sie das Kind nicht aufnehmen

    • @ABB-sumsum
      @ABB-sumsum 9 месяцев назад +4

      ​@@ElkeBauer-k6gAlle Tagesmütter werden vom zuständigen Jugendamt zugelassen und kontrolliert: selbst wenn die Tagesmutter selbst vernünftig ist, entkommt sie diesem ganzen Verwaltungsgeschäft nur mit Ausreden.

    • @doriswurst325
      @doriswurst325 9 месяцев назад +1

      Das ist ja die Sauerei,man ist gezwungen zu arbeiten und die Kinder abzugeben .Das ist ein freies Land?

  • @diegeschichtenwerkstadtfur327
    @diegeschichtenwerkstadtfur327 9 месяцев назад +12

    Guten Tag, wir haben jetzt das zweite Mal beim Wechsel von 2. auf 3. Klasse Bußgeld gezahlt. Dieses hat sich zum letzten Jahr verdoppelt. Jetzt wird unser 2. Sohn "eingestuhlt". Ist Zwangsgeld gleich Bußgeld? Herzlichen Dank und Gruß, Katrin.

  • @RobertWillig
    @RobertWillig 9 месяцев назад +15

    Vielen Dank!

  • @kundk5322
    @kundk5322 9 месяцев назад +10

    Was ist mit Bußgeldandrohungen?

  • @corneliabenter
    @corneliabenter 9 месяцев назад +12

    Danke für diese wichtige Information. ❤

  • @jurgenkuhl7540
    @jurgenkuhl7540 9 месяцев назад +18

    Danke Danke ❤

  • @markoartelt6000
    @markoartelt6000 9 месяцев назад +11

    Mich würde es interessieren wie sich das jetzt auf Bußgelder bei schulkindern auswirkt.

  • @Jonathan-tp4dv
    @Jonathan-tp4dv 9 месяцев назад +4

    Danke für Ihre Arbeit

  • @therealfragtile
    @therealfragtile 9 месяцев назад +6

    Vielen Dank für ihre tollen Infos in den Videos!

  • @mariageerthe9115
    @mariageerthe9115 9 месяцев назад +5

    Ich bin gerade vom Gesundheitsamt angeschrieben worden .
    Wie gehe ich jetzt vor ?

  • @dragedlih2792
    @dragedlih2792 9 месяцев назад +8

    Vielen herzlichen Dank!!!!

  • @clash2peace
    @clash2peace 8 месяцев назад +1

    ❤-Dank für Ihre so wertvolle Arbeit für die Mitmenschen!!!

  • @HansTolzin
    @HansTolzin 9 месяцев назад +12

    Betrifft dies auch verordnete Bußgelder?

  • @beatefischer7855
    @beatefischer7855 8 месяцев назад +5

    Wie sieht das in NRW aus??? Habe Angst um meine Enkel.

  • @Traudl8888
    @Traudl8888 4 месяца назад +3

    Nimmer spritzen - nie mehr -egal welches Alter

  • @HansSULU
    @HansSULU 8 месяцев назад +3

    Vor vier Monaten hieß es gibt die erste Gerichtsverhandlung, diese wurde verschoben! Was ist denn nun damit zum Thema Bußgeld? Musste es gezahlt werden, wie oft? Oder ist das hier wie masernex…

  • @Kaislers
    @Kaislers 9 месяцев назад +5

    Top, Vielen Dank!

  • @hairlikekangaroo
    @hairlikekangaroo 8 месяцев назад +4

    Wie immer sehr informatives Video, danke!

  • @annim2269
    @annim2269 9 месяцев назад +3

    Herzlichen Dank!

  • @tomt9346
    @tomt9346 9 месяцев назад +6

    0:02 "Masernnachweispflicht"!? Muss ich dann nachweisen dass ich Masern hab!? Und was wenn nicht!? 🤔Fragen über Fragen 😏

  • @chrispepinot
    @chrispepinot 9 месяцев назад +22

    Sie wunderbare Frau❤🎉

  • @zimtischnecke7421
    @zimtischnecke7421 9 месяцев назад +20

    Gilt das auch für Kinder, die die Schulpflicht von 9 Jahren schon hinter sich haben, aber einen höheren Schulabschluss machen wollen?

    • @calorin2869
      @calorin2869 9 месяцев назад +3

      Die dürfen auf alle Fälle in der Schule bleiben, können sie aber evtl. nicht wechseln, wenn sie bereits einen mittleren Abschluss haben.

    • @zimtischnecke7421
      @zimtischnecke7421 9 месяцев назад

      @@calorin2869 vielen Dank für die Information

    • @calorin2869
      @calorin2869 9 месяцев назад +4

      @@zimtischnecke7421 Mein Sohn wollte in Bayern Abi machen, durfte aber nicht auf die FOS. Letztendlich müsste man nach einem mittleren Abschluss ggf. durchklagen, was es bedeutet, dass man vorzeitig von der Schulpflicht befreit ist. Also ob das heißt, dass man nicht mehr in die Schule muss oder dass man nicht mehr in diie Schule darf. In BaWü (wir wohnen an der Grenze) hätte er bis 18 in die Schule gehen dürfen und danach auch bleiben.

    • @lil1601
      @lil1601 9 месяцев назад

      ​@@calorin2869blöde Frage, was hat das mit der Impfung zu tun? Wird die Impfung nun auch für Abschlusszulassungen herangezogen?

    • @calorin2869
      @calorin2869 9 месяцев назад

      @@lil1601 Nicht für Abschlusszulassungen, aber für die Schule. Wer ohne Masern-Impfung (oder anderen Nachweis, der auch anerkannt wird) auf eine andere Schule wechseln möchte, die unter das MSG fällt, und nicht mehr schulpflichtig ist, darf die neue Schule den potentiellen neuen Schüler nicht aufnehmen (Betreuungsverbot gem. Gesetz). Bei uns in der Gegend haben auch manche Firmen Probleme, weil sich manche Berufsschulen in einem sog. Bildungszentrum befinden und dadurch unters MSG fallen. Die dürfen dann ihre Azubis nicht nehmen, wenn die nicht gegen Masern geimpft sind.

  • @lil1601
    @lil1601 9 месяцев назад +5

    Weiss jemand ob nur die Zwangsgelder gefallen sind oder ob damit auch das (evtl wiederholdendes) Bußgeld bis zu 2500 Euro hinfällig ist?

    • @calorin2869
      @calorin2869 9 месяцев назад

      Zwangsgelder sind noch nicht gefallen. der BayVGH hat sich in o.g. Beschluss nur zu mehrmaligen Zwangsgeldern geäußert. VG Minden und VG Berlin machen weiter Dienst nach Vorschrift und vertreten weiter die Meinung, dass der Staat mit Zwangsgeldern zum Impfen zwingen darf, weil dieses Mittel ja explizit als legal eingestuft wurde. Daher sei im Fall die Impfentscheidung auch bei Anwendung von Zwangsgeldern "freiwillig" und § 630d BGB greife hier nicht.

  • @biogabi1238
    @biogabi1238 8 месяцев назад +1

    Gilt der Beschluss bundesweit oder nur für Bayern?
    Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz❤

  • @solanaceae2961
    @solanaceae2961 9 месяцев назад +2

    Kann man sich auch auf diesen Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes berufen, wenn man in Thüringen lebt?

  • @andreamattick4319
    @andreamattick4319 8 месяцев назад +1

    Danke, danke, danke ❤

  • @julibaci5582
    @julibaci5582 9 месяцев назад +14

    Ist das auch für ganz Deutschland gültig ?

    • @calorin2869
      @calorin2869 9 месяцев назад +3

      Theoretisch ja, wird aber von einigen Gerichten ignoriert, wie auch der andere Beschluss des VGH Bayern vom September.

  • @momentsoftruth-artandpoetr4616
    @momentsoftruth-artandpoetr4616 9 месяцев назад +11

    man kann die impfung verneinen und es gibt auch kein zwangsgeld, hab ich das richtig verstanden? und das gilt bundesweit, ja?

    • @julibaci5582
      @julibaci5582 9 месяцев назад +3

      Das möchte ich auch gerne bestätigen haben

    • @SHEU65
      @SHEU65 9 месяцев назад +6

      Naja mit nem Kindergartenplatz wird es schwierig.

    • @norikerfreundin
      @norikerfreundin 9 месяцев назад +11

      @@SHEU65tut euch zusammen u sucht euch eine Tagesmutter die einen Maserntiter vorweisen kann. Da ist die Tagesmutter safe und ihr habt eure Kinder betreut

    • @FrictionalGamer
      @FrictionalGamer 9 месяцев назад

      Ja so ist das
      ruclips.net/video/CH_c7KK9A1k/видео.html

    • @FrictionalGamer
      @FrictionalGamer 9 месяцев назад

      ​@@SHEU65nein es wird ganz leicht mit nem Kindergartenplatz. Einfach den Virus-Existenz-Nachweis einfordern.

  • @tjad0r
    @tjad0r 8 месяцев назад +1

    Danke dafür!

  • @maxheadroom8888
    @maxheadroom8888 9 месяцев назад +2

    Danke

  • @RosemarieMohl-p8c
    @RosemarieMohl-p8c 9 месяцев назад +2

    Danke!

  • @BlueSky-ij5cwz
    @BlueSky-ij5cwz 9 месяцев назад +2

    Danke ❤

  • @birgitrontke1694
    @birgitrontke1694 2 месяца назад

    Gilt das auch für Berufsschulen?

  • @FrictionalGamer
    @FrictionalGamer 9 месяцев назад +2

    Warum wird der Masernprozess nicht erwähnt? Das Thema ist komplett durch!
    ruclips.net/video/CH_c7KK9A1k/видео.html

  • @johannr5081
    @johannr5081 8 месяцев назад +1

    Ich möchte gerne noch wissen, ist in BRD Schulpflicht oder Bildungspflucht? Weil das schon ein Unterschied.
    Vielen Dank für Aufklärung.

    • @waltersteinschaden2795
      @waltersteinschaden2795 8 месяцев назад +1

      Schulpflicht

    • @waltersteinschaden2795
      @waltersteinschaden2795 8 месяцев назад

      @Leaguecool364 warum "zum Glück nur Schulpflicht ", bei der "Bildungspflicht" kann man verweigern mitzumachen, bei der Schulpflicht wird sofort die Aufsichtsbehörde verständigt wenn man unentschuldigt vom Unterricht fernbleibt = Zwangsindoktrinierung wo auch das Jugendamt ein Mitspracherecht hat.

  • @RenateAicher
    @RenateAicher 2 месяца назад

    Hallo Rohring, kann eine Technikerschule von einem Erwachsenen Mann (21 Jahre) verlangen, eine Masernimpfung nachzuweisen um diese Schule besuchen zu können?

  • @susannmodes3588
    @susannmodes3588 6 месяцев назад

    Mein schreiben mit diesem beschluss an das gesundheitsamt wurde eiskalt ignoriert und es kamm als Antwort eine erneute Zahlungsaufforderung inklusive überweisungsshein!!was soll ich davon halten????

  • @kapitancook1395
    @kapitancook1395 6 месяцев назад

    Diese Welt hier ist total krank geworden. "

  • @MrHeathcliff83
    @MrHeathcliff83 2 месяца назад

    Ist das noch aktuell?

  • @ibartels7186
    @ibartels7186 4 месяца назад

    Anstatt für gute Lebensbedingungen und für genügend Vitamine, Mineralien und Aminos bei Kindern zu sorgen, wird der Nahrungsmüll mit Zusatzstoffen schön gemacht. Die dadurch leidende Abwehrkraft wird zur Unterstüzung geimpft und geht ganz kaputt.

  • @madeleineknoll9129
    @madeleineknoll9129 9 месяцев назад +1

    😂Nein man sagte mir das wäre kein Zwangsgeld sondern ein Bußgeld. Ich soll nun nach der Beratung 100 Euro bezahlen und es würden nochmals ca. 400 Euro auf mich zukommen. Ich sagte zu dem netten Herrn beim Gesundheitsamt das wäre dann wohl der Preis um sich aus der Sache frei zu kaufen!

    • @calorin2869
      @calorin2869 9 месяцев назад

      Gesprächsnotiz machen, dem netten Herrn vom Gesundheitsamt zusenden mit der Frage, ob du es richtig verstanden hast, und Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, weil das Gesetz in § 20 Abs. 12 IfSG ein Entschließungsermessen an das andere hängt. Da darf es also keine solchen Vorgaben geben, weil der Gesetzgeber ja explizit möchte, dass immer der Einzelfall betrachtet wird.

    • @towards-soul-intimacy
      @towards-soul-intimacy 8 месяцев назад

      "...das wäre dann wohl der Preis um sich aus der Sache frei zu kaufen!" - dachten wir auch nachdem wir unseren Bußgeldbescheid (ich und meine ex-frau bekamen jeder einen) bezahlt haben (etwas über 550 €). Nach gerade mal 6 Wochen später kam wieder das Gesundheitsamt "Ihr Sohn ist nicht geimpft - weisen sie den masernschutz nach, andernfalls droht ein Bußgeld!".
      Wir dachten, das sei ein Versehen, aber keineswegs, nach telefonischer rückfrage ist bereits der nächste Bußgeldbescheid (bzw. zwangsgeldbescheid) unterwegs und solche Bescheide würden erst enden wenn das Kind geampft ist oder ein Widerspruch erfolgreich durch die Instanzen gegangen sei.

    • @calorin2869
      @calorin2869 8 месяцев назад

      @@towards-soul-intimacy In Bayern dürfte das Masernschutzgesetz für schulpflichtige Kinder bereits tot sein. Zum einen haben Gerichte klargestellt, dass eine Aufforderung per Verwaltungsakt ergehen muss, um einen Regelungscharakter zu erzeugen. Alles andere ist nicht verbindlich. Auf der anderen Seiten haben andere Gerichte (so übrigens auch das VG Oldenburg in Niedersachsen) klargestellt, dass eine Aufforderung per Verwaltungsakt nicht zulässig ist, wenn diese ausschließlich aufs Impfen herauslaufen würde. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz, wie man so schön sagt. Aufforderungsbescheide gehen nicht, aber ohne Aufforderungsbescheide geht ein Bußgeld nicht...

  • @DanielObjektiv
    @DanielObjektiv 9 месяцев назад +4

    Welcher Anwalt war das?

    • @Projektil-q2q
      @Projektil-q2q 9 месяцев назад +4

      Rechtsanwalt Christian Radermacher, Kanzlei441 in Nürnberg. Er hat einen Blogartikel zu dem durch Ihn erwirkten Beschluss.

  • @stardust2687
    @stardust2687 9 месяцев назад +2

    🙏💗🙏💗🙏

  • @leonidwerner5753
    @leonidwerner5753 9 месяцев назад +1

  • @slukinsan
    @slukinsan 8 месяцев назад

    Impflicht wird Recht auf eigene Körper entnommen, sowie alle rechte zusammen.

  • @silkepennekamp1268
    @silkepennekamp1268 6 месяцев назад

    Was ist der Unterschied zwischen Bußgeld und Zwangsgeld? Ich bezahle jetzt seit zwei Jahren Bußgeld für zwei Kindern und mir wird heute per Brief ein Zwangsgeld angedroht..

  • @hineinindeinsein3362
    @hineinindeinsein3362 9 месяцев назад

    Lehrer und Schulbegleiter haben das Nachsehen? Ich habe jetzt einen Verdacht warum die gute Lehrerin sich seit über einem Jahr krankschreiben lässt. 😢

  • @wolfgangk.540
    @wolfgangk.540 8 месяцев назад

    Wer Bußgelder zahlt ist selber Schuld.
    Keine Behörde hat auch nur die Spur einer Legitimation, darum gibt es auch nichts Unterschriebenes mehr.
    Wäre mal 'ne Nummer, wenn die Behörden erklären könnten, wo das OWiG gilt.

  • @menuri6104
    @menuri6104 8 месяцев назад

    Hat hier jemand ein Tipp, wie ich beim Thema Kindergarten vorgehen kann? Jugendamt will, dass das Kind in den Kindergarten geht. Ich werde die Kleine aber nicht impfen. Bin dankbar für jeden Tipp.

  • @ellenmartin350
    @ellenmartin350 9 месяцев назад

    ✌️👍👍👍

  • @frankmeyer9636
    @frankmeyer9636 9 месяцев назад

    Moin erstmal die sogenannten Facharbeiter und derren Angehörigen die seid 2015 in unser Land eingereist sind haben die überhaupt eine Schutzimpfung

  • @DanielBlackb
    @DanielBlackb 8 месяцев назад

    Sie hat was von einem Engel. Fehlen nur noch so weiße Flügel hinten ;)

  • @erichsteger3360
    @erichsteger3360 8 месяцев назад

    6:39

    • @erichsteger3360
      @erichsteger3360 8 месяцев назад

      Wurde jemals ein tatsächlicher Masernvirus nachgewiesen? Oder existieren nur Modelle davon? Oder existiert ein Patent darauf, also künstlich entstanden?

  • @natti8025
    @natti8025 9 месяцев назад +4

    Meine Tochter wechselt im Sommer auf die weiterführende Schule, darf sie an unserer favorusierten Schule aufgeund der fehlenden Impfung abgelehnt werden?
    Weiß das jemand?

    • @AHHA12365
      @AHHA12365 9 месяцев назад

      Ja natürlich darf die Schule das. Masernimpfung ist Pflicht.

    • @natti8025
      @natti8025 5 месяцев назад

      Ich konnte das klären.
      Die Schule darf es nicht, und hat es auch nicht getan.
      Meine Tochter bekam einen Platz an unserer favorisierten Schule.

  • @saschadirks4924
    @saschadirks4924 9 месяцев назад

  • @sandysun4534
    @sandysun4534 8 месяцев назад

    👍🏻👍🏻👍🏻