phoenix persönlich: Wolfgang Kubicki (FDP, Bundestagsvizepräsident) zu Gast bei Inga Kühn

Wolfgang Kubicki (FDP): „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“
Kiel/Bonn, 13. Dezember 2024 - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“. Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. „Ich hab gar nicht gesehen, dass da Carsten Reymann drüber stand.“ Reymann habe nach der ersten öffentlichen Berichterstattung zum Begriff D-Day weder Lindner, noch Bijan Djir-Sarai oder Kubicki darüber informiert, dass es ein Papier mit diesem Titel gebe, so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. „Und hat uns 14 Tage lang sozusagen auch bei den Medien gegenüber erklären lassen, das ist eine Lüge, das stimmt nicht. Das ist schon ein Vergehen, ein Fehler, den man nicht hinnehmen kann. Aber viel schlimmer ist für mich, dass in dem Papier aufgelistet war, von dem Bundesgeschäftsführer der eigenen Partei, wie man Wege finden kann, an den Gremien der Partei vorbei etwas zu organisieren. Das ist eine solche Form von Insubordination, das kann sich keine Organisation gefallen lassen.“ Kubicki selbst habe den Begriff „D-Day“ in keinen internen Sitzungen gehört oder gebraucht.
Auf die Frage zu der gescheiterten Ampel-Koalition, erklärt Kubicki, man habe sich beim Thema Schulden nicht einigen können. „Die Idee, nicht, durch mehr Schulden einfach nicht sparen zu müssen und nicht priorisieren zu müssen, die kann man haben, aus meiner Sicht ist sie falsch. Sie ist jedenfalls mit mir persönlich und mit der FDP nicht zu machen.“
Für Deutschland wünsche sich Kubicki, auch wenn man über die Begrifflichkeiten streiten könne, „etwas mehr Milei bei dem Mut, an die Bürokratie heranzugehen und etwas mehr Musk bei dem Mut, Erfolg zu haben, das würde ich mir auch für uns schon wünschen“. Über Elon Musk sagt Kubicki: „Ich würde mich schon freuen, wenn wir deutsche Unternehmen hätten, die in der Lage wären, eine Rakete auch wieder nach Hause zu bringen. Wir haben ja nicht mal Unternehmen, die eine Rakete abschießen können.“ Zudem habe Deutschland noch nie so wenig Freunde gehabt: „Ich hätte mir nie vorstellen können, (…) dass Notre-Dame eröffnet wird, aber der französische Präsident den deutschen Kanzler nicht einlädt, (…), dass die Polen eine Konferenz abhalten, Macron einladen, aber Deutschland nicht einladen.“
Bezüglich des Falls des Assad-Regime in Syrien und der Diskussion um Rückführungen erklärt der Bundestagsvizepräsident: „Es macht gegenwärtig keinen Sinn über Rückführungen zu sprechen, weil wir noch gar nicht wissen, wie die Lage aussieht, also, das geht rechtlich schon gar nicht, weil die Lage unübersichtlich ist. Und es wäre auch menschlich nicht zu verantworten.“ Dies könne erst geschehen, wenn klar sei, dass es eine stabile Regierung gebe, die „ein Mindestmaß an Rechtstaatlichkeit gewährleistet“. Die Konsequenz des Rechtsstaates sei es aber auch diejenigen zurückzuschicken, bei denen der Schutzstatus dann entfallen würde. Man müsse aber auch qualifizierten Arbeitskräften ein Angebot machen, vor allem wenn sie „bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind, wenn sie bereits sozial integriert sind, dann wäre es auch in unserem eigenen Interesse, sie würden hierbleiben,“ sagt Kubicki. Man müsse jetzt aber kontrollieren, dass unter neuen Asylsuchenden nicht „Schergen des Assad-Regimes“ nach Deutschland kommen.