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Das können wir leider live nicht umsetzen, nein. Die gesuchten Informationen sind aber im Ratsinformationssystem "ALLRIS" hinterlegt, auf das unter jedem Stream der Stadtratssitzungen verlinkt wird.

Auch die gesetzlichen Regelungen für Alkohol und Cannabis sind sehr unterschiedlich. Und das stellt uns als Stadt vor Herausforderungen, weil wir plötzlich für Kontrollen eines Gesetzes zuständig sind, bei dem noch gar nicht alle juristischen Details geklärt sind.

So einfach ist es ja dann doch nicht. Das CanG enthält Verbote, beispielsweise dass nicht an Spielplätzen oder in Anwesenheit von Kindern konsumiert werden darf. Dieses Gesetz wurde auf Bundesebene entschieden. Wir sind jetzt „nur“ mit der Umsetzung beauftragt. Und weil es eben nicht so einfach ist, wie Sie kommentieren, stellt uns das vor Herausforderungen, auf die wir uns nicht vorbereiten konnten. Das ist doch der Kritikpunkt, um den es hier geht. Ob Cannabis legal, illegal oder teilweise legal ist - daran können wir als Stadt ja eh nichts ändern, das ist gar nicht unsere Kompetenz.

Ist halt so. Mehr Aufgaben - mehr Leute. Wir haben uns diese neue Aufgabe nicht ausgesucht und unsere Kolleginnen und Kollegen im Ordnungsamt sind durchaus ausgelastet. In den Krisen der vergangenen Jahre haben sie immer mit angepackt und sich engagiert - da finden wir es wirklich nicht gut, wenn wir ihnen jetzt wieder eine zusätzliche Aufgabe aufdrücken müssen. Wäre das Ganze planvoller angegangen worden auf Bundes- und Landesebene, hätten wir frühzeitig Abhilfe schaffen können.

Eben, die sollen sich mal lieber um echte Pronleme kümmern. 😡

Das lag bisher im Kompetenzbereich der Polizei. Ist in manchen Bundesländern weiterhin so - RLP hat sich entschieden, die Kommunen damit zu beauftragen. Das ist eine neue Situation, die wir aus den im Video genannten Gründen als schwierig empfinden.

Für Alkohol und Cannabis gelten unterschiedliche Gesetze. Das wurde auf Bundesebene entschieden und wir sind „nur“ die, die es jetzt umsetzen sollen.

Das ist eine Sache, die auf Bundesebene entschieden wurde. Wir in der Kommunalverwaltung sind bloß mit der Umsetzung beauftragt - und damit nicht gerade glücklich. Unter anderem, weil doch noch viele Aspekte unklar geregelt sind.

@@deichstadt_neuwied Aspekte die gar nicht geregelt werden müssen weil sie künstlich herbeikonstruiert oder aufgebauscht werden. Besagt diese "Beauftragung der Umsetzung" denn dass die Kontrollen und Präventionsmaßnahmenz stark erhöht werden müssen? Ist das offen einsehbar?

Ich bin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit konservativer als jeder andere Kommentator hier und kann dir sagen dass es nicht daran liegt. Die Almans haben was das Cannabis angeht einfach einen Stock im Arsch. Sie haben keine Ahnung aber dafür um so mehr Meinung über etwas mit dem sie keine Erfahrung haben. Die Fakten über die "Gefahren" des Cannabiskonsums sind schon seit Jahren bekannt und werden gekonnt ignoriert. Hat man ja mit dem RKI auch gemacht. In der deutschen Politik hat man es nicht so mit der Wahrheit und Wissenschaftlichkeit. Jedes noch so irre herbeiphantasierte Gedankenkonstrukt ist besser als sich die Wahrheit einzugestehen oder gar zu verkünden. Im Sinne des Volkes handelt da schon lange keiner mehr. Ich meine, die wollten mir erzählen dass die Chinesen wilde Fledermäuse fressen und dadurch krank werden. Ich hab das gleich als das enttarnt was es war: Faschistisches und rassistisches Geschwurbel. Und nicht medizinische Staubschutzmasken sollten plötzlich gegen Viren helfen... Mal ehrlich haltet ihr uns für so dumm? Gut ok, zugegeben, die Mehrheit hat wie damals mitgemacht, schon klar. Und die Mehrheit hat sich belügen lassen, so oft, selbst als es hieß Ungeimpfte seien eine Gefahr für Geimpfte. Was ja duch die Nebenwirkungsfreie und hochwirksame Impfung gar nicht möglich wäre. Ja ok. Die Mehrheit IST dumm. Touché...

Darum geht es an dieser Stelle doch gar nicht. Es geht um die Umsetzung eines Gesetzes, für die wir plötzlich zuständig sind. An dem Gesetz selbst können wir auf kommunaler Ebene nichts ändern. Das wurde auf Bundesebene entschieden; Das Land hat dann die Zuständigkeit delegiert an uns Kommunen.

Die laufen doch am Leben vorbei. Cannabis war schon immer präsent in der Gesellschaft. Die haben nur immer die Scheuklappen auf gehabt. 🍺

Wir haben die Aufgabe bekommen, das CanG zu kontrollieren. War vorher nicht unsere Aufgabe als Kommune, weil wir „nur“ für Ordnungswidrigkeiten zuständig sind. Insofern könnte man wohl eher sagen, dass wir uns beschweren, dass wir (ohne die Ressourcen zu haben) erwachsene Menschen kontrollieren sollen 😅

Bitte lesen Sie unsere Reaktionen zu vorherigen Kommentaren - da erklären wir, warum es für uns keine Möglichkeit gab, vorsorglich personell aufzustocken und dementsprechend gut vorbereitet zu sein für die neue Aufgabe.

Alkohol und Cannabis sind in dieser Hinsicht nicht vergleichbar. Für Cannabiskonsum gibt es ganz andere gesetzliche Regelungen. Und die sind es ja, die unser Handeln und unsere Aufgaben bestimmen.

​@@deichstadt_neuwied lachhaft diese Aussage. Ihr habt bisher nix geregelt bekommen mit Jugendschutz und Aufklärung. Selbst mit mehr Personal wird das nix. Lächerlich die ganzen Antworten von euch bei jedem zweiten Kommentar👎👎👎

Ist meistens verboten. Allerdings gibt es dazu keine bundesweit einheitliche Regelung, wie jetzt durch das CanG.

​@@deichstadt_neuwiedAch, an den entsprechenden Örtlichkeiten ist auch Alkohol verboten? Wer kontrolliert das denn? Genau die gleiche Kontrollinstanz, die überprüft, ob jemand trinkt, bekäme doch auch mit, wenn jemand an den entsprechenden Orten verbotswidrig Cannabis konsumiert. Problem gelöst! 🤷🏼‍♂️ Wieviele entsprechende Verstöße gegen die Bestimmungen zum Konsum im CanG haben Ihre Alkoholkontrolleure denn schon festgestellt seit dem 01.04.? Oder vielleicht haben Sie selbst ja etwa auch schon Horden von Kiffern an den Schulen und an den Spielplätzen festgestellt?! Immerhin hätten sie im konkreten Fall jederzeit die Polizei verständigen können, die derartige Verstöße mit Sicherheit verfolgt hätte. Also, wie viele Verstöße gab es bislang in ihrer Kommune? Ich meine, dass Sie hier etwas zum Problem stilisieren wollen, was in Wahrheit keines ist und zwar nur aufgrund eines offenbar persönlichen Vorbehalts. Wieso sei der Alkoholkonsum und der Cannabiskonsum nicht vergleichbar?! Seit 01.04. eben schon. In beiden Fällen kann BEIDES an bestimmten Örtlichkeiten bloße Ordnungswidrigkeitstatbestände erfüllen... absolut vergleichbar also! 🤷🏼‍♂️

​@@deichstadt_neuwied Und wird da auch Rumgejammert das Kapazitäten fehlen? Hier wird ein Problem ausgedacht welches nicht existiert. Alkohol ist dort verboten und Cannabis auch, beides müsste ja dann kontrolliert werden. Wo ist also nun der neu erstandene Aufwand durchs CanG wenn man es im Falle von Alkohol bisher eigentlich auch hätte kontrolliert werden müssen?

@@Ich... Der Alkoholiker zahlt Steuern, bringt der Pharmaindustrie Geld ein und hat kaum Rente weil er früh stirbt. Noch Fragen?

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

Klar haben wir auch vorher schon Präventionsarbeit betrieben. Und auch vor der Gesetzesänderung hätte es schon mehr Kapazitäten gebraucht, als wir hatten. Klar ist aber auch: Eine höhere Verfügbarkeit und voraussichtlich sichtbarerer Konsum als bisher sollte mit intensiver Präventionsarbeit begegnet werden. Theoretisch sind sich in diesem Punkt ja alle einig - bloß praktisch ist noch unklar, woher das Fachpersonal kommen soll. Das ist eine von vielen Herausforderungen für die Kommunen im Zusammenhang mit den CanG.

Danke für die Antwort. Sie sagen es sozusagen selbst. Das Problem war vorher schon da, das CanG hat es sichtbarer gemacht und das ist doch gut.

@@OlafFinkbeiner Nein, es wir nur zum Problem gemacht. Wir können ja mal über die 4 Millionen Alkoholiker und 120000 Alkoholtote im Jahr in Deutschland reden. Diese 4 Millionen belasten ALLE das Gesundheitsystem und damit die Gesellschaft. Wo ist da der Aufschrei? Richtig gibt keinen, man hat sich damit arrangiert oder es ist scheissegal. So einfach ist das. Immerhin zahlt der Alki mit seinem Konsum Steuern nicht wahr... Natürlich darf Drogenkonsum nicht so verharmlost werden wie es bei Alkohol der Fall ist, aber ihr übertreibt gewaltig. Es gibt genug Länder in denen es schon länger oder neuerlich legal ist und in keinem Einzigen hat sich gezeigt dass der Konsum gestiegen ist oder es mehr Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis gab. Weniger ist es aber auch nicht geworden das muss man erwähnen. Raucht euch mal einen und kommt mal runter...

Das ist alles nur Mimimi.... 😡

Achso und es ist eher verantwortungslos, dass ihr augenscheinlich vorher keine Präventionsmaßnahmen hattet. Für effektive Prävention müssen Jugendliche einen sicheren Umgang mit Substanzen lernen. Eine Stigmatisierung und Kriminalisierung ist dabei nicht hilfreich.

Eben. Wer hat denn bis jetzt die ganzen U16-Jährigen Zigarettenraucher und Biertrinker kontrolliert? Das ist eigentlich Aufgabe von Ordnungsamt und Polizei bei ihrem regelmäßigen Gang durch die Stadt. Dafür braucht es keine neuen Stellen. Diese gespielt Hilflosigkeit ist nichts anderes als das Ergebnis einer verschlafenen Drogenprävention. Nur weil man etwas bis Dato nicht gesehen hat (oder besser, nicht sehen wollte), heißt nicht, dass es nicht schon immer da war.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr gute Leute! Vor einer neuen Aufgabe wegzulaufen ist nicht unser Style. Aber um neue Stellen zu schaffen und die Mitarbeitenden für ihre neuen Aufgaben zu schulen - dafür brauchen wir Vorlauf. Die Verwendung von Steuergeldern ist streng geregelt und das dürfte auch für das Land RLP nichts Neues sein, dass wir als Kommune nicht von heute auf morgen Personal aufstocken können.

@@deichstadt_neuwied habt ihr die ganzen weiteren Kommentare gelesen? Wäre schön, wenn ihr darauf auch antworten würdet.

@@deichstadt_neuwied Ihr habt doch überhaupt keine neuen Aufgaben, das Einzige was passiert ist ist die Entkriminalisierung die ihr versucht durch mehr Kontrollen zu kriminalisieren einfach weil es euch nicht in den Kram passt dass nicht alle darauf stehen sich ihre Gehirnzellen mit Nervengift wegzuballern. Man muss sich mal überlegen dass ich ganz legal eine derart große Menge Alkohol besitzen darf dass ich damit ganze Städte entvölkern könnte aber bei einem Joint rastet ihr komplett aus wie hysterische Weiber in der Menopause. Ihr habt doch nicht mehr alle Latten am Zaun, es wird legalisiert und die Kontrollen werden verschärft oder irgendwelche unnötigen Hilfezentren sollen errichtet werden. So einen Bullshit können sich nur deutsche "Politiker" ausdenken. Kümmert euch lieber um die eingewanderten Messerschmiede, da habt ihr mehr als genug zu tun und im Gegensatz zu ein paar harmlosen Kiffern sind die wirklich eine Bedrohung. Aber dafür bräuchte es richtige Männer die hart durchgreifen. Gerade in Neuwied kann man am Wochenende mancherorts Slalom um Kotze, Flaschen und Alkoholleichen gehen. Ist das euer gesundes Stadtbild? Ich darf meinen 14 Jährigen Sohn abfüllen aber brauche Sicherheitsabstand für nen Joint? Ihr seid echt kaputt. Ein Stock im Arsch ist kein Rückrad und ihr macht euch nur noch lächerlich.